„Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“: Der falsche Ansatz
Schon wieder müssen sich Schweizerinnen und Schweizer an der Urne mit einer Volksinitiative auseinandersetzen. Diesmal kommt sie von Links: JUSO, SP, Gewerkschaften. Auch sie folgt dem Muster, wonach „das Volk“ entscheiden soll, da die gewählten Behörden untätig bleiben. Und auch dieses Mal wird mit der Initiative Missbrauch getrieben, da sie die darin in Aussicht gestellten Versprechen gar nicht halten kann.
Das JUSO-Märchen
„Mit der Spekulationsstopp-Initiative ändern wir das gemeinsam“, schreiben die Initianten zur Begründung ihrer Volksinitiative. Gemeint sind u.a. Spekulation auf Nahrungsmittel, Preistreiberei durch Banken und deren Mitschuldigkeit am Hunger in der Welt oder das Mitmischen der Schweiz als Hort zahlreicher Rohstoffhändler an diesem verwerflichen Tun. (Zukünftig sollen solche Spekulationen, also Preisabsicherungen für Nahrungsmittel nur noch deren Produzenten und Händlern erlaubt sein).
So schön das tönt, so unrealistisch ist der gewählte Weg. Die aufgeführten Gründe sind entweder falsch oder Unterstellungen. Nachgerade befinden wir uns in der Schweiz mit Volksinitiativen, die Unmögliches suggerieren, immer öfters auf dünnem Eis. Das Hauptanliegen der JUSO, den Hunger weltweit zu bekämpfen, ist natürlich mehrheitsfähig, wer könnte dagegen sein? Wenn weltweit 870 Millionen Menschen (Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen - WFP) Hunger leiden, ist das ein Armutszeugnis. Doch auch bei Annahme der Initiative würde die Spekulation auf Nahrungsmittel nicht gestoppt. Wer und was immer mit Preistreiberei gemeint sei: Terminkontrakte (Futures) sind natürlich eine Form von Spekulation, diese kann aber in Erwartung steigender oder fallender Preise eingegangen werden.
Seit 3800 Jahren wird „spekuliert“
Warentermingeschäfte mit Lebensmitteln, wie sie weniger vorwurfsvoll genannt werden, gab es schon in Mesopotamien, vor rund 3800 Jahren. Käufer und Verkäufer, etwa von Gewürzen, einigten sich vor Verschiffung der Ladung auf deren Preis, um so das Preisrisiko auszuschalten. Rund 1300 Jahre später betätigte sich im antiken Griechenland der Philosoph Thales gemäss Überlieferung als „Lebensmittel“-Spekulant: dank seiner Wetter-Kenntnisse und in Erwartung einer Hitzeperiode mietete er zu einen Spottpreis sämtliche Olivenpressen. Später, als jene tatsächlich eintraf und jeder Olivenbauer dringend eine Ölpresse brauchte, vermietete Thales diese zu einem weit höheren Preis.
Grundgedanke für solche „Spekulationen“ in der Landwirtschaft war später die Versicherungsidee. Aus Beispielen der Reisbörse von Osaka, Japan wissen wir, dass dort im 17. Jahrhundert eine bestimmte Quantität und Qualität von Reis zu einem im Voraus definierten Preis ver- und gekauft wurde. Aus dem 19. Jahrhundert ist z.B. bekannt, dass in den USA Farmer ihr Korn lange vor der Ernte an Mühlen verkauften, um sich damit einen guten Preis zu sichern. Der Käufer (Mühlenunternehmen) konnte sich gleichzeitig gegen Preissteigerungen absichern, die oft durch Missernten verursacht wurden. Mit der Gründung von Warenterminbörsen erfuhr diese Art des Handels eine Aufwertung. Fortan gehörten solche Futures-Kontrakte zum Alltag.
Wer also heute Lebensmittelspekulation einfach mit Preistreiberei gleichsetzt, hat wohl den zugrunde liegenden Charakter missverstanden oder bestätigt zumindest eine eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit.
Ursachen und Bekämpfung von Hunger
Das UN World Food Programme (WFP) listet sechs Ursachen als zentral für Hunger weltweit: 1. Die Armut in Entwicklungsländern, wo es oft an Geld für Saatgut, Werkzeugen, Dünger fehlt, aber auch an Land, Wasser oder Bildung. 2. Klima und Wetter: Naturkatastrophen, Dürreperioden – aber auch der Klimawandel verstärkt Bodenerosion und Versalzung. 3. Krieg und Vertreibung: Gewaltsame Konflikte (Bsp. Syrien) beeinträchtigen die Landwirtschaft. 4. Fehlende Investitionen in die Landwirtschaft: schlechte Infrastruktur und unzuverlässige Wasserversorgung. 5. Nahrungsmittelverschwendung: ein Drittel aller weltweit produzierten Nahrungsmittel (1,3 Milliarden Tonnen) wird verschwendet, nicht verzehrt. Die UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) schätzt, dass die weltweite jährliche Getreideproduktion trotz Bevölkerungswachstum bei weitem ausreichen würde, um alle Menschen versorgen zu können. 6. Instabile Märkte: als Gründe für Preissteigerungen werden genannt: extreme Wetterbedingungen und schnell wachsende Volkswirtschaften.
Zu ergänzen ist diese Aufzählung wohl durch den Faktor Korruption. In allen sogenannten failed states sind Regierungen, Behörden, Sicherheitskräfte in hohem Grade oft korrupt. Korruption fördert die Armut, diese wiederum den Hunger.
Für die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die sich weltweit engagiert, ist deshalb Ernährungssicherheit zentrales Thema. Ihr Globalprogramm („für eine Welt ohne Hunger“) verfolgt vier Stossrichtungen: praxisbezogene Agrarforschung und ländliche Beratungsdienste vor Ort, sicherer Zugang zu Land, Wald und Wasser, aber auch zu genügender und ausgewogener Ernährung und schliesslich Berücksichtigung der globalen Ernährungssicherheit und kleinbäuerlicher Landwirtschaft in der Schweizerischen Politik.
Allein diese Tatsachen zeigen, dass die Problematik des Hungers und dessen Bekämpfung wenig mit den Zielen der Initiative und dadurch einer kausalen Verbesserung der Situation in den betroffenen Ländern zu tun haben.
Spekulationsstopp eine Illusion
Neue Vorschriften, neue Reglementierungen zu erlassen, fordern die Initianten vom Bund. „Banken, Effektenhändler, Privatversicherungen, kollektive Kapitalanlagen und ihre mit der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung befassten Personen, Einrichtungen der Sozialversicherung, andere institutionelle Anleger und unabhängige Vermögensverwalter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz“, sollen an die Kandare genommen werden, um direkte oder indirekte Investitionen in relevante Finanzinstrumente zu unterbinden. Denn, so wird argumentiert, solche Investitionen in Terminmärkte trieben die Lebensmittelpreise in die Höhe.
Abgesehen davon, dass es für diese Behauptung weniger statistische Unterlegungen gibt als für deren Gegenteil: die Schweiz ist kein signifikanter Handelsplatz für Rohstoff-Derivate, diese liegen in den USA (New York Mercantile Exchange – NYMEX oder Chicago Board of Trade – CBOT) und in Asien und wären somit in keiner Weise betroffen durch irgendwelche Entscheide der Schweizer Abstimmenden.
Die Auswertung von diesbezüglichen Studien der Hochschule Luzern und der Universität Basel hat übrigens in der überwiegenden Mehrheit ergeben, dass kein statistisch oder ökonomisch relevanter Einfluss auf die Richtung der Preisveränderungen auftraten; bei Agrarrohstoffen sogar eher ein stabilisierender Effekt bestätigt wurde.
Nicht zu verwechseln mit diesen Börsen sind internationale Handelsfirmen mit Sitz in der Schweiz, die im Agrarbusiness etabliert sind: 35% des weltweiten Getreidehandels, 50% des Zuckerhandels und 60% des Kaffeehandels werden über unser Land abgewickelt. In der Schweiz sind solche Firmen seit langem angesiedelt, Gründe dafür sind u.a. gute Infrastrukturen, Personalressourcen, Rechtssicherheit. Neue, zusätzliche Reglementierungen sind Gift für eben solche Sicherheiten und Standortvorteile und wir sollten uns hüten, jährlich neue negative Signale über unseren eigenen Werkplatz zu verkünden.
Sinnvollere Lösungen
2015 erteilte das Parlament dem Bundesrat die Kompetenz zur Einführung von Positionslimiten. Damit sollen Preismanipulationen verhindert werden. Mit der Begründung, die EU plane ebenfalls solche Limiten wird im Moment im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) damit noch zugewartet. Es ist denkbar, dass die EU-Mitgliedstaaten Ende 2017 entsprechende Richtlinien in Kraft setzen werden und die Schweiz dannzumal mitziehen würde.
„Mit Essen spekuliert man nicht“
Unter diesem Motto segelt die Initiative der JUSO. Ob das Volk diesen Aufruf richtig versteht, ist ungewiss. Laut Studien neueren Datums werden in der Schweiz jährlich 2 Mio. Tonnen Nahrungsmittel weggeworfen, 260 kg pro Kopf, und wie sich weiter zeigt, sind für dieses Abfallvolumen zum grössten Teil die privaten Haushalte verantwortlich. Knapp die Hälfte aller Verluste geht auf ihr Konto.
Wer also suggerieren will, mit unserem Essen dürfe nicht spekuliert werden, kann getrost bei sich im Kleinen anfangen. Food-Waste ist ebenso ein Armutszeugnis wie Food-Speculation.
Bundesrat und Parlament lehnen, aus unterschiedlichen Gründen, diese Initiative ab.
Die „gute Spekulation“ wird nicht verboten!
Die Zweifel, ob die „gute Spekulation“ (Preisabsicherungen für Produzenten und Käufer) von der „schlechten Spekulation“ (reine Spekulationsgeschäfte) unterschieden werden kann, sind nicht berechtigt. Jedes Börsengeschäft ist elektronisch registriert. Jedes Geschäft kann ganz einfach nachvollzogen werden. Jede Transaktion kann überprüft werden. Preis, Kommissionen, Termine, Marktteilnehmer sind bekannt. Die Börse ist kein rechtsfreier Raum. Es ist die Aufgabe der Börsenaufsicht, hier für Ordnung zu sorgen. Der Initiativtext beschreibt ausführlich, wie dies geschehen kann.
Lieber Herr Zollinger, ich möchte Ihnen recht herzlich für diesen Artikel danken. Sie haben uns Befürworter der Initiative eine wunderbare Vorlage gegeben, dessen falsche und kurzsichtige Argumente so richtig zu zerzausen und die wirklichen Zusammenhänge aufzuzeigen. Vielleicht war das ja gar Ihre versteckte Absicht als Befürworter der Initiative?
Es ist unbestritten, dass auch hierzulande, wie überall in den gesättigten, westlichen Staaten, unglaubliche Mengen an Lebensmitteln weggeworfen werden. Dies ist eine Schande - in Anbetracht der Tatsache von Millionen hungerleidenden Menschen. Wie jetzt 80000 Syrer an der türkischen Grenze. Hier vor der eigenen Türe zu wischen, tut Not. Dies heisst jedoch nicht, dass die Spekulation auf Rohstoffgeschäfte kein Problem ist. Im Zuge der Finanzkrise wurde im Jahre 2008 in derart pervertierter Form mit Rohstoffen spekuliert, dass die Lebensmittelpreise in der dritten Welt zum Teil in unerschwingliche Höhen geschnellt sind. Das Problem sind nicht Preisabsprachen, die es braucht, damit die Produzenten und Ersthändler von Rohstoffen eine gewisse Sicherheit haben. Das Problem sind die effektiven Spekulanten, die mangels Alternativen (Aktien, Obligationen, Devisen) in die Rohstoffmärkte (Derivate) investieren und dadurch Blasen entstehen können. Es ist schon interessant, wenn der Autor behauptet, die Spekulation auf Rohstoffe sei kein Problem, das sich mit einer Initiative lösen lasse. Wenn man die "normale" Börse betrachtet, ist doch klar, dass die Bewegungen der Kurse zum Teil nichts mit dem realen Zustand der Wirtschaft oder einer Firma zu haben. Eben, es wird manchmal gänzlich irrational gekauft, verkauft und spekuliert. Wieso soll das an der Rohstoffbörse in Chicago anders sein? Der Beweis hat das Jahr 2008 geliefert. Und noch etwas: Die hier domizilierten Handelsfirmen von Rohstoffen, wie Glencore, sind nicht dafür bekannt, in den Ländern, in denen sie Rohstoffe ausbeuten, Arbeiter gerecht zu behandeln und zu entlöhnen oder Steuern zu bezahlen, die dem entsprechenden Land und dessen Menschen einen grossen Nutzen bringen. Diese Firmen sind hauptsächlich in Zug und Genf zu Hause. Klar: In Zug bezahlen sie viel Steuern, dafür können Einheimische die Baulandkosten oder die Mieten nicht mehr bezahlen. Ob diese Initiative den gewünschten Erfolg bringt, bezweifle ich auch. Nichtsdestotrotz ist die Spekulation auf Rohstoffe nicht einfach ein kapitalistisches Finanzinstrument, das mit einer bezahlbaren Versorgung von Grundnahrungsmitteln für die Menschen in der dritten Welt nichts zu tun hat.
Hier werden viele gute und stimmige Argumente dargelegt, ausser, dass wenn im Rohstoffmarkt alle "long" gehen und Blasen entstehen, sich viele Menschen keine Nahrung mehr kaufen können und sterben.
Zu sagen, mit einem Ja zur Initiative gegen Lebensmittel-Spekulation in der Schweiz werde die weltweite Spekulation nicht gestoppt, ist etwa gleich intellektuell unredlich, wie zu argumentieren, mit einem Nein zur zweiten Röhre am Gotthard würde der weltweite Lastwagenverkehr nicht verschwinden! Beides haben weder die Juso-Initianten, noch die Gegner der zweiten Röhre je behauptet. Ich würde allerdings auch "global" Ja stimmen. Leider aber hinkt die Welt demokratisch in ihrer Entwicklung noch weit hinter der Schweiz her (siehe den antidemokratischen UNO-Sicherheitsrat!) Wenn ich nun aber in der Schweiz gefragt werde, ob ich jene Finanzspekulanten stoppen wolle, die über Derivate für Milliarden die halbe Kakaoernte aufkaufen und blockieren dürfen, um dann kurz darauf dank ihrem künstlich erzeugten Mangel an Kakao leistungsfrei Millionen abzuzocken, dann sage ich in der Schweiz klar und deutlich JA. Herrn Zollinger ist es unbenommen, diese Frage mit Nein zu beantworten, und jene Finanzspekulanten zu verteidigen, die in Zug oder London ih ihren geheizten Büros hocken und noch nie einen Kakao- oder Weizensack von nahem gesehen haben. Wenn er dabei den Initianten jedoch unterstellt, sie wollten den Handel oder gar Anbauverträge zwischen Verarbeitern und Produzenten verbieten, dann lügt er schlicht und einfach – oder er hat den Initiativtext nicht gelesen, den er kritisiert. Darin steht nämlich unter Art. 98 a (neu) folgender Punkt b: "Zulässig sind Verträge mit Produzenten und Händlern von Agrarrohstoffen und Nahrungsmittel (Migros Aare mit Bauern "aus der Region für die Region" im Seeland! der Verf.) über terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen." Zollingers historischer Exkurs von Mesopotamien übers antike Griechenland bis in die USA früherer Jahrhunderte zielt damit voll daneben: Sein ausschweifendes Elaborat gegen die Initiative ist auch da von grober intellektueller Unredlichkeit. Dazu passt, dass er auch diesen Satz im Initiativtext nicht gelesen oder nicht verstanden hat: "Der Bund setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird." Der Vorwurf "falscher Ansatz" fällt somit doppelt auf Zollinger zurück. Ernsthafte und gescheite Leute stimmen am 28. Februar zum Volksbegehren "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" JA. Niklaus Ramseyer, BERN
Wie gerne hätte ich etwas mehr über die wirksame Bekämpfung der Spekulation gelesen. Leider erzählen ihre Zeilen nichts darüber. Die Art und Weise unserer Wirtschaft ist ein Grundsatzentscheid vorausgegangen. Leider hatte ich diesen in der Schweiz irgendwie verpasst. In der BRD fand diese Diskussion allerdings statt. Ein gewisser Gisi, die Schreibweise ist mir unbekannt, hat im Bundestag schon vor 1989 einige gewichtige Worte darüber verloren. Da ist der Blick in die Geschichte zuweilen sehr wertvoll.
Deswegen denken entsprechende Experten vermehrt über Spieltheorie und Schwarmintelligenz nach. Parameter berechnen Preise nach Angebot, Nachfrage, Infrastruktur und nehmen wir zum Beispiel noch das Wetter. El Nino für die nächsten zwei Jahre. Da steigt der Preis für die Ware ob mit oder ohne Spekulation. Das merken auch die Industriestaaten. Hätte Amerika keine Stürme, wäre der Parameter wohl besser. Am Schluss geht es doch darum was der Konsument dafür bezahlen will. Oder kann? Was die Initiativpartei wohl im Auge hat, ist die Überwindung des Kapitals. Welcher Part ist das jetzt von dem Programm?
Die Spekulation die hier möglicherweise gemeint ist, lässt sich mit der Salamitaktik nicht bewältigen. Dafür bräuchte es eine Grundsatzentscheidung. Gegen den computergestützten Handel. Das kommt zu spät. Ist so und kann nicht schöngeredet werden. Auch mit Stecker ziehen ist es nicht getan. Ich schlage deshalb vor folgende Artikel in die Bundesverfassung aufzunehmen. Alles für den Parameter, versteht sich.
Das wäre ein HappyIndex, damit wir in Zukunft Südkorea hinter uns lassen können. Einen LebensQualitätsIndex, damit wir aufhören gegen die hinter uns zu treten. Wichtig dabei ist, den Schweizer Franken nicht teurer werden zu lassen. So gilt es einen IndividualEducationTimeIndex für Adoleszente und SocialMentoringTime für den generationenübergreifenden Dialog zu fördern und das Initiativrecht für die Bundesratsparteien einschränken. Dann sollte sich der Franken wieder bei einsfünfundzwanzig einpendeln. So stelle ich mir das 2016 vor.
Food-waste gegen Food-speculation ausspielen?
Herr Zollinger hat zweifelsohne recht, wenn er den Finger auch auf den wunden Punkt von Food-waste legt. Und dieses Problem ist zu mehr als 50 % von uns, den Konsumenten, verursacht.
Aber das Problem von Food-speculation nicht anpacken zu wollen, weil es noch ein weiteres Food-Problem gibt, leuchtet mir irgendwie nicht ein.
Gegner der Initiative werfen den Initianten vor, 'die Welt vom Hunger' erlösen zu wollen. Das ist aber eine Projektion der Gegner, um die Initiative bekämpfen zu können. Kein Mensch auf dieser Welt glaubt, dass eine Initiative aus der kleinen Schweiz das Hungerproblem lösen kann. Aber es können Schritte in die richtige Richtung unternommen werden.
Fast 100% aller Rohstoffgeschäfte werden von spekulativen Anlegern abgewickelt. Nur 3% der Geschäfte führen tatsächlich zu einer Warenlieferung, 97% sind spekulative Zwischenkäufe und Verkäufe. Weshalb? Für einen Terminkontrakt muss nur eine Anzahlung von wenigen Prozenten geleistet werden. Bei einer Preissteigerung ergibt sich dadurch eine enorme Hebelwirkung,welche zu einem exorbitanten Gewinn von über 100 % des eingesetzten Kapitals führen kann. Wenn der Preis sinken sollte, verliert der Spekulant lediglich die kitzekleine Anzahlung. Die ETH Zürich, UNI Genf und Unctad haben in einer Langzeitsrudie ermittelt, dass zwischen 2000 und 2012 rund 60% der Preisausschläge auf Rohstoffen durch Spekulanten verursacht wurde.
Mit Essen spielt man nicht. Deshalb JA zur Initiative.
Nicht Spekulanten. Schwarmintelligenz.