Merkel macht’s gut
Die deutsche Regierung hat den Geheimdienst-Beauftragten an der amerikanischen Botschaft in Berlin aufgefordert, das Land zu verlassen. Grund für diesen unter engen Verbündeten höchst ungewöhnlichen Schritt ist die Enthüllung, dass amerikanische Geheimdienste Mitarbeiter im BND und im Verteidigungsministerium zur Spionage angeworben haben.
Die Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel auf diese neue Spionage-Zumutung – im vergangenen Jahr war im Zusammenhang mit der Snowden-Affäre herausgekommen, dass der NSA Merkels Mobiltelefon abgehört hatte – demonstriert einmal mehr ihr sicheres Gespür dafür, politische Komplexe klar einzuschätzen und mit Augenmass die richtigen Zeichen zu setzen. Innenpolitisch zeigt sie unmissverständlich, dass sie dass sie nicht davor zurückschreckt, selbst dem wichtigsten und mächtigsten Verbündeten die gelbe Karte zu zeigen, wenn die Situation das erfordert.
Und diese Karte ist auch als aussenpolitisches Signal durchaus am Platz – weniger aus moralischen Gründen als vielmehr wegen Washingtons plumper Missachtung seiner eigenen Bündnisinteressen. Spätestens nach den Enthüllungen um Merkels Handy hätte man im Weissen Haus derart kontraproduktive Wichtigtuereien instinktloser Geheimdienste klipp und klar unterbinden müssen. In der hohen Kunst des politischen Fingerspitzengefühls könnte sich Obama von Merkel eine Scheibe abschneiden.
Falls Frau Merkel tatsächlich nicht gewusst hat wie die NSA wo ihre Arbeit macht, kann man sie als Staatschefin gleich nach Hause schicken.
Kann man wirklich im Ernst noch glauben, dass ein Mitglied irgendeiner Regierung weltweit NICHTS darüber weiss?
Man darf als Zeitgenosse mit wachem Geist durchaus annehmen, dass Frau Merkel vielmehr durch die unerwünschte Aufdeckung solcher ihr längstens bekannten geheimdienstlichen Aktivitäten dazu gezwungen wird sich offiziell aufzuplustern und wie Herr Meier sich ausdrückt: " ......selbst dem wichtigsten und mächtigsten Verbündeten die gelbe Karte zu zeigen, wenn die Situation das erfordert. "
Blosses Theater für's "gläubige Publikum", Herr Meier.
Wozu deutsche Pässe, wozu eine deutsche Hymne, wozu eine
deutsche Fahne? Wir sind doch entweder ein US-Bundesstaat
oder eine US-Kollonie. Wozu dieses ganze Theater, US-Spione
ausweisen?
Aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land. Das schmerzt
natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber
trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische
Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel
wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und wenn die
Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen
die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschiessen,
obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das
heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen
übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser
Position zu befreien. Der deutsche Michel denkt, Hauptsache wir
sind Fußballweltmeister!
Kanzlerin Merkel muß auf diese US-Frechheiten irgendwie
reagieren, das erwartet die deutsche Bevölkerung. Sicher
hat sie sich in den USA für die Ausweisung des US-Agenten
gleich am Telefon entschuldigt. Sie kann nicht anders,
Deutschland ist immer noch ein von den USA besetztes Land
mit unzähligen US-Kasernen und Raketensilos. Die deutsche
Regierung hat nur einen sehr kleinen Spielraum, sie wird
abgehört, sie wird kommandiert. Wer widerspricht, wer sich
querstellt, dessen Karriere wird bald mit einer Korruptionsaffäre,
mit einer Geliebten oder mit einem Kinderporno auf dem Rechner
beendet. So etwas zu organisieren ist für die NSA eine Kleinigkeit.
Die USA haben den kalten Krieg gewonnen, jetzt wollen sie die
Ernte endlich einfahren. Die ehemaligen Ostblockländer haben
nur ihre Besatzungsmacht gewechselt, in ehemaligen russischen
Kasernen sind heute die Amerikaner. Marionettenregierungen
gab es damals, gibt es heute. Dafür finden sich in jedem Volk
karrieresüchtigen Leute. Es gibt Menschen und es gibt Leute.
Wie naiv sind die Repräsentanten und Spitzen des deutschen Staates?
Nach 9/11 und der Tatsache, dass Drahtzieher dieser Anschläge lange in Hamburger Studentenwohnungen Zeit fanden, alles "gut" vorzubereiten, kann man nicht im Ernst glauben, dass die Weltmacht USA sich bei der Terrorabwehr auf die Amtshilfe deutscher Dienste verlässt.
Bekannt sind auch die Summen, die die USA für Aufklärung ausgeben. Fachleute (und die gibt es auch bei uns), können daraus sofort ableiten, mit welcher Intensität da spioniert wird.
Es geht hier um Nachrichtendienste, die jeder Staat dieser Welt nutzt, auch wir.
Wenns bei der ganzen Überwachung nur um Terrorabwehr gehen würde, niemand ausser den Terroristen würde sich darüber aufregen. Doch um das geht es nur am Rande - abgesehen davon wurde noch nie ein Terroranschlag durch die Überwachung beweisbar verhindert. Und ich möchte noch anfügen, dass die offizielle 9/11 Story purer Schwachsinn ist, denn Terrorismus dient Staaten und wurde in der Vergangenheit auch zu 98 Prozent von Staaten gesteuert, aber darüber schrieben wir hier in Vergangenheit schon genug.
Wieso dann die Überwachung?
In Deutschland schätzt man dass jährlich 50 Milliarden wegen Industriespionage der Wirtschaft verloren gehen. Ähnliche Zahlen schätze ich auch in der Schweiz (Total 100 Milliarden nur in zwei Länder). Spionage ist ein extrem lukratives Geschäftsmodell geworden und ich schätze, dass damit jährlich zwischen einer halben und einer Billion Umsatz gemacht wird.
Deshalb erklärt sich auch warum eine Kanzlerin abgehört wird, denn sie bespricht vermutlich täglich Themen, die durchaus Börsenkurse verändern können oder die Interessen der USA betreffen.
Die NSA oder auch andere Nachrichtendienste anderer Staaten beschaffen Informationen für die Wirtschaft und schwächen so die Wirtschaft anderer Nationen, auch wenn man angeblich befreundet ist. Nebenbei Deutschland war nie ein befreundetes, sondern ein durch die USA besetztes Land. Es gibt sogar Abkommen, wodurch die Bevölkerung durch die USA abgehört werden darf, ich berufe mich mit dieser Aussage auf Gregor Gisin.
Aus diesem Grund fordere ich wiederholt ein Wirtschaftsgeheimdienst, der in Zusammenarbeit mit der Industrie unsere Innovationen schützt. Die Schweiz produziert viele Patente und wird bestimmt auch stärker bespitzelt als man uns Glauben lässt und ich meine nicht nur die NSA.
Merkel hätte auch härter vorgehen können. Ich hätte die ganze NSA rausgeworfen, wo die rumschnüffelt ist ja bekannt.
die Korrektur der Metapher ist vielleicht etwas kleinlich, aber wenn jemand das spielfeld verlassen muss, ist das eine rote Karte.