Nein zur KVI
50,7 Prozent der stimmenden Schweizerinnen und Schweizer votierten für die KVI, die Konzernverantwortungs-Initiative. Trotz dieses Stimmenmehrs scheiterte die Vorlage, weil die Mehrheit der Stände Nein sagte. 14,5 Stände lehnten die Vorlage ab, 8,5 Stände sagten Ja.
1’299’173 Schweizerinnen und Schweizer sagten Ja zur Initiative, 1’261’673 sagten Nein.
Nein zur Vorlage sagten: Graubünden, Aargau, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Schaffhausen, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Zug, Uri, Basel-Land, Wallis, Solothurn, Luzern, Thurgau, St. Gallen.
Ja sagten Neuenburg, Jura, Tessin, Genf, Waadt, Freiburg, Bern, Zürich, Basel-Stadt.
Nur wenige Abstimmungskämpfe waren so emotional, aggressiv und mit dem Einsatz so vieler finanzieller Mittel geführt worden. Trotzdem blieb die Stimmbeteiligung mit rund 46 Prozent eher bescheiden.
Kriegsmaterial
Die Kriegsgeschäfte-Initiative wird laut der Hochrechung mit 58% Nein abgelehnt. Die Initiative scheitert klar sowohl am Volksmehr als auch am Ständemehr.
Wichtige Wahlen in Basel-Stadt, St. Gallen und Bern
Rechtsruck in Basel
Die rot-grüne Regierung in Basel-Stadt verliert ihre Mehrheit. Heidi Mück vom Grünen Bündnis kann den Sitz von Elisabeth Ackermann (Grüne) nicht halten. Damit geht am Rheinknie eine 16-jährige rot-grüne Dominanz zu Ende. Neuer Regierungspräsident ist Beat Jans (SP). Der freisinnige Regierungsrat Baschi Dürr wird abgewählt.
Gewählt sind: Stephanie Eymann, LDP (neu) Kaspar Sutter, SP (neu) Esther Keller, GLP (neu) und als Regierungspräsident Beat Jans, SP (neu).
FDP verliert Stadtpräsidium in St. Gallen
St. Gallen hat erstmals eine Stadtpräsidentin. SP-Stadträtin Maria Pappa gewinnt den zweiten Wahlgang. Das Nachsehen hat die FDP und ihr Kandidat Mathias Gabathuler. Pappa holte 11’784 Stimmen, 2632 Stimmen mehr als Gabathuler (9152). Damit befindet sich das Stadtpräsidium zum ersten Mal seit 16 Jahren wieder in SP-Hand. St. Gallen war bisher die einzige der zehn grössten Schweizer Städte mit einem freisinnigen Stadtpräsidenten.
Stadt Bern: Graffenried bleibt Stadtpräsident
Die Stadt Bern hat weiterhin einen grünen Stadtpräsidentenen. Alec von Graffenried (Grüne/Freie Liste) wurde mit überwältigendem Mehr wiedergewählt. Einen ernsthaften Konkurrenten hatte er keinen. Auf Graffenried entfielen 34’930 Stimmen, Stefan Theiler (Zämä) erhielt 2’413 Stimmen. Überraschend viele Stimmen, nämlich 5’419, waren ungültig oder leer. Das dürften Stimmen von Protestwählern sein, die beklagen, dass keine echte Auswahl bestand.
Gemeinderatswahlen (Stadtregierung, Exekutive): Rot-Grün verteidigt seine 4 Sitze und sichert somit seine Übermacht für vier weitere Jahre. Für die Opposition sitzt nach wie vor Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) in der fünfköpfigen Stadtregierung.
Bei den Stadtratswahlen (Gemeindeparlament, Legislative) legen Grünliberale und Grüne zu: Sie gewinnen 3 Sitze. Die SVP verliert 2 Sitze, die FDP, die SP, die BDP und die GFL verlieren je ein Mandat.
(J21)
Schade! Aber respektieren wir den Entscheid
Wir kennen in der Schweiz Gewaltentrennung
In kirchlichen und staatlichen Belangen. Mit Be-
fremden haben viele, meist bürgerliche Kreise,
zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Vertreter
der Landeskirchen vehement für die Initiative
eingesetzt haben. Es sind auch Klagen eingegangen,
die Kirchen hätten sich nicht in politische Belange
einzumischen. Das Bundesgericht wird noch
darüber zu entscheiden haben. An sich ist auch
hier ein Bruch zwischen Ethik und Moral,
christlichem Glauben und politischer Moti-
vation zu erkennen: Am selben Wochenende,
an dem die bisherige CVP auf das «Hohe C» in
ihrem Namen verzichtet und sich zur wenig
aussagenden «Mitte» mausert, verlangen
viele Gegner der UVI, auch aus der ehemaligen
CVP, dass die Kirche bei ethischen Belangen
den Schnabel zu halten habe…
Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates,
der nach Meinung der Initianten keinen «Biss»
hat, wird wohl in Zukunft mit väterlichem Rat
aber ohne Bestrafung von Übeltätern, die Ziele
der Initiative vernebeln. Es sei denn, dass die
Initianten recht bekommen und sich auch
andere europäische Staaten zu einem härteren
Vorgehen gegen Umwelt-Verschmutzer und
Menschenrechts-Verletzer vorgehen. Dann
waren die Millionen, welche die KMU und Kon-
zerne gegen die UVI aufgebracht haben für
die Katz! Bernhard Schindler
Immerhin "eine tiefgespaltene Schweiz" Wie vor rund 170 Jahren..Oder vor rund 112 Jahren. Warum fällt die Schweiz nicht zusammen wie damals die Österreische,,die deutsche, die russische, die osmanische Kolonialregierungrn? Ganz einfach, wir sind attraktiver. Siehe diesjährige Nettozswanderung.
Gloria, viktoria. Dies war schon wieder eine Ablehnung zweier Initiativen, diesmal gegen sozialistische, vor kurzem gegen eine SVP Initiative. Nachgerade bemühend, am Initiativrecht mit 100 000 Unterschriften festzuhalten, als ob das Stimmvolk noch gleich gross sei wie vor über 80 Jahren, obschon es sich verdoppelte.