Planlose amerikanische Politik
Bashar al-Asad hat immer erklärt, er gedenke ganz Syrien wieder voll unter seine Herrschaft zu bringen. Seine Propagandisten nennen das „Befreiung Syriens vom Terrorismus“. Die Russen haben stets unterstrichen, dass sie Asad vor einem „Regimewechsel“ bewahren wollten. Einen solchen streben die westlichen Staaten und die arabischen Golfstaaten an.
Doch Moskau hat auch immer wieder von der Möglichkeit oder gar Notwendigkeit eines „syrisch gesteuerten Übergangsregimes“ gesprochen. Ziel sei ein „demokratisches und pluralistisches politisches System“ – dies entsprechend der Sicherheitsratsresolution 2042 vom 14. August 2012. Dieser Entschliessung hat Russland zugestimmt. Die Resolution bildet die Grundlage für die Genfer Syrien-Gespräche, die bisher fruchtlos verliefen.
Ein „neues Syrien“ – jedoch unter Asad?
Auch bei anderen Gelegenheiten spricht die russische Diplomatie von „den Völkern“ Syriens, deren Wünsche in einer kommenden Verfassung berücksichtigt werden müssten. Die „syrische Opposition“ ist zu einer geplanten Zusammenkunft in Sotschi eingeladen. Dort soll sie über das „Übergangsregime“ in Syrien mitreden.
Bedeutet dies, dass Russland trotz seines Einsatzes für das Asad-Regime eine „Modifikation“ desselben ins Auge fasst? Oder soll man den Widerspruch zwischen „kein Regimewechsel“ und „Übergangslösung“ als eine absichtlich zweideutige Strategie verstehen, die darauf ausgeht, in Syrien die Kulisse einer demokratischen Fassade zu schaffen, dekoriert mit „Wahlen“, „Parlament“, „föderierten Völkern“, während die wahre Macht beim Alleinherrscher und den ihn abstützenden Geheimdiensten bleibt?
Russland gibt Asad freie Hand
Der Wert einer solchen Kulisse liegt darin, dass sich so eine syrische absolute Herrschaft oder auch Tyrannei als „demokratisch“ darstellen lässt. Dass Moskau diese zweite Lösung für Syrien angestrebt, ist wahrscheinlich, weil sie dem politischen Zustand entspricht, in dem zurzeit Russland selbst lebt.
Diese Vermutung wird auch bestätigt durch die Vorgänge, die sich gegenwärtig in Syrien abzeichnen. Russland gibt Asad freie Hand und hilft ihm, sein Land wieder voll unter seine Herrschaft zu bringen. Dies geschieht gegenwärtig mit systematischen Bombenangriffen. Durchgeführt werden sie von syrischen, aber auch von russischen Kampfflugzeugen. Ziele sind jene Gebiete, die Asad immer noch Widerstand leisten. Dies sind zurzeit in erster Linie das kleinere Gebiet der Ost-Ghouta, das sehr nahe bei Damaskus liegt. Ebenfalls bombardiert werden die syrische Provinz Idlib zusammen mit südlich angrenzenden Teilen der benachbarten Hama-Provinz. Auch einige Randgebiete der östlich angrenzenden Provinz Aleppo geraten unter den Bombenhagel.
„Wie Aleppo“
Diese Regionen werden zurzeit pausenlos bombardiert. Jeden Tag sterben Zivilisten, auch Frauen und Kinder, in den Trümmern ihrer Dörfer und Kleinstädte. „Wie Aleppo“, sagen jene Flüchtlinge, die im vergangenen Winter vor den syrisch-russischen Angriffen geflohen sind und in Idlib Unterschlupf suchten. „Ein Massaker“, sagen die Dorfbewohner von Hwar al-Ess in Idlib, wo drei Wohnhäuser durch Bomben zerstört wurden. „Eine Mutter starb mit ihrem sechsjährigen Kind. Elf andere Menschen wurden verletzt, und sechs von ihnen verstarben in einem türkischen Spital jenseits der Grenze. Wir sind ein kleines Dorf. Alle stehen unter Schock. Bei uns gibt es keine Kämpfe und keine Extremisten, weder vom IS noch von der Nusra-Front, nichts dergleichen!“ Ähnliche Nachrichten kommen täglich aus beiden Gebieten, Idlib und der Ost-Ghouta. In beiden Regionen haben die Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung in den letzten zwei Monaten stark zugenommen.
Moskau dementiert systematisch, dass russische Kampfflugzeuge im Einsatz gewesen seien. Damaskus hingegen spricht offen von „Bomben gegen die Terroristen“. Offensichtlich ist, dass die Bombardierungen darauf ausgehen, den noch bestehenden Widerstand in den Gebieten zu zermürben. Ist diese Zermürbung weit genug fortgeschritten, werden die syrischen Truppen einmarschieren – möglichst kampflos, um ihre Bestände zu schonen.
Bomben kombiniert mit De-Eskalation
Auch in Bezug auf diese Kämpfe gibt es Zwei- und Vieldeutigkeiten, die bewusst kultiviert werden. Moskau hat zusammen mit Teheran und Ankara vom fernen Astana aus den Begriff der „De-Eskalation“ in Syrien eingeführt. Das heisst: Nicht „Waffenstillstand“ und schon gar nicht „Frieden“, sondern eine „Reduktion der Feindseligkeiten“. Theoretisch gilt „De-Eskalation“ für die Ost-Ghouta und für Idlib.
Dennoch wird rücksichtslos bombardiert – dies unter dem Vorwand, dass die HTS-Gruppe (die frühere Nusra-Front) sowie die IS-Milizen von der De-Eskalation ausgeschlossen sind. Die Rebellen in Idlib setzen sich vor allem aus HTS-Kämpfern zusammen; sie sind auch in der Ost-Ghouta sehr präsent. Dies ermöglicht es dem Regime und den Russen vom Friedenswillen zu sprechen, während sie zur Eroberung der letzten Gebiete ansetzen.
US-Ambivalenz
Ambiguität gibt es auch auf der amerikanischen Seite, und zwar in den östlichen Teilen Syriens am Euphrat und jenseits davon. Dort wurde die territoriale Macht des IS gebrochen. Dies geschah in erster Linie durch die Zusammenarbeit der Amerikaner mit den Kurden und deren arabischen Verbündeten. Zusammen haben sie Raqqa, die Hauptstadt des nun eroberten „Kalifates“, zerschlagen. Ihre Zusammenarbeit hatte im September 2014 weit nördlich an der türkisch-syrischen Grenze, in der kurdischen Stadt Kobane, begonnen. Diese Stadt war damals vom IS belagert und dann von den Amerikanern und Kurden befreit worden. Was allerdings die russische Propaganda nicht daran hindert zu behaupten, die russischen Kampfflugzeuge hätten den IS besiegt.
Washington hat sowohl unter Obama wie auch – noch energischer – unter Trump erklärt, der amerikanische Eingriff richte sich gegen die Terroristen des IS und der Nusra-Front, nicht gegen Syrien. Auch in der Praxis hielt sich die amerikanische Luftwaffe daran. Sie vermied es strikte, mit der syrischen Luftwaffe zusammenzustossen.
Wer dominiert im Osten Syriens?
Doch nun stehen die kurdisch-arabischen Verbündeten der Amerikaner, weiterhin geschützt und verstärkt durch die Luftwaffe der amerikanischen Koalition, als die Eroberer weiter Gebiete Ostsyriens da. Einige dieser Gebiete sind wegen ihrer Erdölvorkommen von grosser Bedeutung. Der nördliche Teil der Region wird vorwiegend von Kurden bewohnt. Hier sind es auch kurdische Kräfte, die die Macht ausüben. Sie hoffen auf künftige Autonomie. Doch die südlich daran anschliessenden Gebiete mit Raqqa sind arabisch.
In den letzten Monaten haben sich die syrische Armee Asads und die Truppen der arabo-kurdischen SDA (Syrische Demokratische Armee) in Ostsyrien einen Wettlauf geliefert. Es ging darum, wer welche Teile Ostsyriens besetzen konnte. Dies endete mit einer Teilung entlang des Euphrats. Westlich des Stroms stehen die Syrer, unterstützt durch die russische Luftwaffe und pro-iranische Milizen. Östlich des Flusses dominieren die Truppen der arabo-kurdischen SDA – mit Unterstützung der USA.
Der russische Botschafter in Damaskus hat öffentlich erklärt, die Amerikaner und die SDA müssten die syrischen Gebiete räumen. Dies ist natürlich auch die Meinung des Asad-Regimes. Das Moskauer Aussenministerium hat erklärt, die Präsenz der Amerikaner in Syrien sei illegal und müsse enden. Die russische Propaganda spricht sogar davon, dass „die Amerikaner heimlich“ den IS unterstützten, während Russland ihn bekämpfe. Dies täten die Amerikaner, um weiterhin einen Vorwand zu haben, um in Syrien zu bleiben.
Gibt es eine amerikanische Syrienpolitik?
Präsident Trump äussert sich nicht darüber, was die Amerikaner und ihre kurdischen Verbündeten in Syrien zu tun gedächten, nicht einmal über Twitter. Er scheint die syrische Politik den hohen Militärs zu überlassen. Diese organisieren und leiten die Zusammenarbeit mit den SDA. Verteidigungsminister James Mattis erklärt: „Wir bleiben, solange wir bleiben!“ Die amerikanischen Offiziere in Syrien begründen dies, indem sie erklären, sie müssten dafür sorgen, dass der IS sich nicht neu organisiere und neu auferstehe. Eine gewiss berechtigte Sorge.
Was bedeutet das für die künftige amerikanische Politik gegenüber Syrien und damit auch gegenüber den Russen?
Planlos
Werden die Amerikaner – gestützt auf die Kurden – in Ostsyrien bleiben? Obwohl sie es bisher so sorgfältig vermieden hatten, direkt in Syrien einzugreifen? Oder werden sie die Kurden nicht weiter schützen und sie ihrem wahrscheinlich blutigen Schicksal überlassen – so, wie es die Amerikaner den Türken, bitteren Feinden der Kurden, bereits versprochen haben?
Auch hier gibt es Zweideutigkeiten. Doch sie erwecken den Eindruck, dass sie nicht geplant sind und nicht einem Zweck dienen, sondern vielmehr durch Planlosigkeit entstanden sind. Wissen die Amerikaner überhaupt, was sie als Nächstes in Syrien zu tun gedenken? Und: Wenn der IS in Syrien endgültig besiegt ist, wie verhalten sich dann die USA? Haben sie einen Plan? Wenn ja, ist er nicht erkenntlich. Am wahrscheinlichsten ist, dass sie keinen Plan haben.
Der Zürcher Strategie-Professor Albert A. Stahel, der die verheerende Kriegs-Politik der USA (von Afghanistan über Irak bis nach Syrien) seit Jahrzehnten verfolgt und erforscht, stellt fest: "Die USA haben ihre Verbündeten noch immer verraten." Das zeigt sich auch in Syrien (wo Stahel ebenso immer wieder vor Ort war, wie in anderen Ländern, welche die USA mit Krieg zerstört haben) ganz krass: Die einzigen, die wirklich ernsthaft eine friedliche Alternative aufbauen und sichern können, sind hier die Kurden. Kaum jedoch war der schlimme IS im Osten des Landes besiegt, lieferten die US-Interventionisten die mutigen Peschmerga-Truppen der Irakischen Marionetten-Armee im Süden und ihrem grässlichen Nato-Verbündeten Erdogan im Norden ans Messer. Effektiv schwankt die US-Politik auch hier zwischen stumpfer Gewalttat und hanswurstigem Desinteresse. Wie auch nicht? Das syrische "War Theatre" ist ja Tausende von Kilometern von den USA entfernt. Eigentlich betrifft es sie nicht und geht sie auch nichts an. Hier, wie in den meisten Konfliktgebieten weltweit, sind die US-Truppen meist Teil oder gar der Grund der Probleme - und verhindern Lösungen. Das zeigt sich auch klar in Korea (Nord und Süd). Wo Konflikte wirklich gelöst werden sollen, muss die erste Forderung darum heissen: "Ami go home!" Dann schaun wir weiter. Niklaus Ramseyer, BERN