Was genau sollte Obama in Syrien tun?
Im Frühjahr wurde Präsident Obama in einer Fernsehsendung gefragt, was sein grösster aussenpolitischer Fehler gewesen sei. Wahrscheinlich das Versäumnis, genau zu planen, was nach der Intervention in Libyen im Jahr 2011 zu tun sei, antwortete der Präsident. Man erinnert sich: Durch die Luftschläge von Nato-Mächten im libyschen Bürgerkrieg gegen die Ghadhafi-Armee fiel dessen Regime zwar zusammen, doch seither herrschen in Libyen weiterhin Anarchie und Gewalt.
Kaum besser sind die Erfahrungen mit den von den USA bewirkten Regime-Change-Interventionen im Irak und in Afghanistan – obwohl in diesen beiden letzteren Fällen sogar in gösserem Umfang Bodentruppen im Einsatz waren. Angesichts dieser ernüchternden Erfahrungen kann man es Obama schwerlich verdenken, wenn er es ablehnt, sein Land in ein neues unberechenbares Interventionsabenteuer in Syrien zu stürzen.
Allerdings steht beim syrischen Hexenkessel zurzeit nicht ein Regime-Change im Vordergrund. Es geht primär um die Eindämmung eines von internen und externen Kräften geschürten Kriegsirrsinns, der bereits gegen eine halbe Million Tote verursacht und 11 Millionen Zivilisten zu Flüchtlingen gemacht hat. Es trifft auch nicht zu, dass die Obama-Administration sich überhaupt nicht um diese Katastrophe kümmert. Seit längerer Zeit sind US-Kampfflieger im Einsatz, um die mörderischen Banden des sogenannten Islamischen Staates zu bombardieren. Im Einsatz sind auch kleinere Kontingente von US-Spezialtruppen.
Doch das bluttriefende Asad-Regime ist nicht bereit, wenigstens einen Waffenstillstand als absolute Priorität in der jetzigen katastrophalen Situation anzuerkennen und durchzusetzen. Das Gleiche gilt offenbar auch für den zynischen Machttaktiker Putin, der zweifellos die Mittel hätte, Asad an die Kandare zu nehmen.
Trotz allen schlechten Interventionismus-Erfahrungen sollte Obama der syrischen Tragödie höhere Dringlichkeit in seiner Agenda einräumen. Die moralische Forderung zur Beendigung dieses Blutvergiessens richtet sich zwar grundsätzlich an alle Regierungen, für die humanitäre Werte mehr als Lippenkenntnisse bedeuten. Aber ohne Amerikas Gewicht scheint eine Drosselung des mörderischen Wahnsinns in Syrien vollends unmöglich. Fragt man allerdings nach politisch und militärisch machbaren Vorschlägen, die über die seit Jahren leer laufenden Bemühungen hinausgehen, dann ist auch von Seiten der Besserwisser unter den Obama-Kritikern wenig Konkretes zu hören.
Die Frage im Titel ist falsch und scheinheilig. Sie müsste eher lauten: Was haben Obamas Geheimdienste vor Jahren schon in Syriens Nachbarland Jordanien getan? Die Antwort darauf: Sie haben dort (in US-Stützpunkten, die sie seit den desaströsen Irak-Kriegen besetzt halten) sogenannt "gute Terroristen", sprich "Aufständische" gegen Assad, also "bastads, but our bastards" klammheimlich ausgebildet und aufgerüstet. Damals, als es noch keinen Aufstand und keinen Krieg in Syrien gab, konnte ich mir während einer Reise durch dieses interessante Land selber einen Eindruck machen: Die Leute lebten teils (auf dem Land) zwar kärglich aber in den Städten nicht schlecht und wenn auch einfach, so doch nicht in Armut. Die Unterschiede waren jedoch auch kulturell erheblich: Im Westen trafen wir moderne junge Leute, Männer und Frauen, wie man ihnen auch in Paris oder Basel begegnen könnte. Im Süden besuchten wir Städte, in denen Christen lebten. Und in Aleppo oder ganz im Osten, an der irakischen Grenze sah man dann schon vermehrt Frauen in Ganzkörperverhüllung oder schwarzer Burka. In dieser heiklen Situation versuchte das Assad-Regime eine Verwaltung aufrecht zu erhalten, in der alle diese unterschiedlichen Gruppen neben oder mit einander leben konnten. Assads "Fehler" jedoch: Er tanzte nicht nach der Pfeife eines US-Botschafters. Und er gewährte vielen aus Israel vertriebenen Palästinensern Asyl. Dass der von Washington aus geplante "Regime Change" dann als "Aufstand" an der Südgrenze Syriens zu Jordanien begann, wundert nur ganz naive Zeitgenossen. Weniger wundert uns, dass das deutsche Fernsehen nun Munitionskisten made in USA gezeigt hat, die in verlassenen Stellungen des IS herumlagen. Dieses Kriegsmaterial war via Deutschland und Saudi-Arabien ("Our nice Saudi friends") zu den grässlichen Terror-Staatlern gelangt.
Niklaus Ramseyer, Bern
Sehr geehrter Herr Meier: dass Sie auch hier wieder einen Hetzartikel abgeliefert haben - "das bluttriefende Asad-Regime - ist Ihnen zumindest unterbewusst, denn so realitätsblind kann man gar nicht sein, um zumindest zu ahnen, dass man hetzt?!
Was auch Ihre Spezialität ist, das ist die völlige Ignorierung des Völkerrechts und die Kenntnis der Strategie des Pentagon, welches die ISIS nicht nur durch den von Ihnen propagierten Regime Change im Irak etabliert hat, sondern das heute mit ausnahmslos allen Rebellen kooperiert, handelt es sich bei diesen doch - für jeden klar erkennbar - um die Fremdenlegion des Imperiums.
Ihre Ignoranz des Völkerrechts aber ist es, die mich zu meiner Philippika bewogen hat: ich kenne mich in der Schweizer Verfassung nicht aus, dafür um so besser in der deutschen, und dort ist im Art. 87a GG eine Aussage enthalten, in der ich nur Deutschland durch Syrien ausgetauscht habe: "Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand Syriens kann die Staatsregierung Streitkräfte zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen." Basta!
Bringen wir doch das von Ihnen mit Krokodilstränen beweinte Desaster auf den Punkt, der da heißt: "wenn die Aufständischen die Waffen niederlegen, dann ist das Gemetzel vorbei"!
Da auch Sie diese Tatsache nicht bestreiten können, da auch Sie sich vor ohnmächtiger Wut über die legale Unterstützung des syrischen Regimes durch Russland nicht mehr einkriegen können, da auch Sie den grundgesetzwidrigen Angriffskriegern USA, GB, Frankreich, Deutschland und die Golfstaaten bei der Verschleierung ihres völkerrechtswidrigen Tuns die Stange halten, darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Sie sehr bald vom J21 ins Pentagon weggelobt werden.
PS. Sollte dieser Leserbrief von der Redaktion nicht veröffentlicht werden, so verstehen Sie das als Beleg für meine Thesen von Seiten der Redaktion, die glaubt, man müsse Sie in Schutz nehmen vor Kritik, die weiß, dass Sie vom hohen Ross austeilen, aber Widerlegung nicht ausstehen können!?
Sie vergleichen Syrien mit Deutschland? Deutschland ist eine Demokratie, in Syrien werden Minderheiten gefoltert. Alles ist vorbei wenn die Rebellen die Waffen niederlegen, sagen Sie? Wir werden sehen. Der Kriegsverlauf steuert darauf hin, wie friedlich Assad sich zeigen, wir werden sehen. Bleiben wir weiter kritisch.
Wenn Bevölkerungen unter Diktatoren wie Ghadafi, Assad, Saddam Hussein leiden müssen, so ist das zweifellos schlimm. Aber wer sich dort nicht nicht offen gegen das Regime stellt, kommt einigermassen ungeschoren davon.
Im langjährigen Krieg nach der Intervention geht es allen an den Kragen, d.h. der Schaden ist enorm viel grösser.
Schatten über dem Land.
Ein unheimlicher Hintergrund dirigiert das weltweite Geschehen. Oliver Stone hat ihn erkannt. Niemand ist eine Insel und Barack Obama schon gar nicht. „Yes we can“ oder „Time to Change“ war damals seine hoffnungsvolle Überzeugung, schnell blockiert durch Mauern jenes Unsichtbaren. Hoffnungen starben kurz nach der Geburt. Software dirigierte Hardware und sie wurde ständig benutzt, Präsident zum Artefakt gemacht. Da uns wesentlichen Hintergrundinformationen fehlen, trotz sogenannten demokratischen Regierungsformen, sind wir und auch die Medien insgesamt nicht in der Lage, Konzepte, Interventionen und darauffolgende Handlungen ernsthaft zu beurteilen. Blind tasten wir im Chaos und dieses Chaos wird immer grösser. Ein anderes Beispiel: In Nord Korea wird der Sohn des Präsidenten Präsident, anderorts (er oder sie) erst als Übernächsten. Ein grosses Volk mit geringer Auswahl? Warum eigentlich, es gibt doch viele fähige Leute in diesem Land. Vermutlich aber doch seltener, leicht manipulierbare! .. cathari
Obama sollte endlich die Unterstützung für die Terroristen durch die CIA und die US-Army beenden.
Vielleicht sollten Sie sich das neute Interview von Jürgen Todenhöfer ansehen. Dies wurde vor wenigen Tagen in Aleppo mit einem Al Quaida Führer gemacht. Es wird zum wiederholten male bestätigt, dass das westliche "Bündnis" und die USA IS finanzieren und mit Waffen und Know How beliefern. Das wird wohl der Grund sein, warum der "Herr Friendensnobelpreis" nichts unternimmt.
Sehr geeehrter Herr Flütsch... Todenhöfer ist bekannt dafür das er versucht zu polarisieren... Ich persönlich halte Nichts von seiner journalistischen Arbeit! Dass die von ihm selbst (!) dokumentierten Gespräche mit angeblichen Dschihadisten eine ganz andere Sprache sprechen, ignoriert Todenhöfer vollständig. Im Übrigen kann Todenhöfer kein Wort arabisch und masst sich gleichzeitig an ein schwieriges Interview mit einem angeblichen IS Kommandanten gehalten zu haben? Todenhöfer behauptet immer und überall für den Frieden zu sein. Ich bezweifle das! Sein zur Schau gestellter Pazifismus schadet am Ende all denen, die bereit sind, die offene Gesellschaft mit allem was sie haben, zu verteidigen. Seine Aussagen und die von angeblichen IS und Al Qaida- Kämpfern werden weitgehend unkommentiert wiedergegeben. Für mich ist Todenhöfer ein Opportunist dem jedes Mittel recht ist um in der Medienlandschaft rund um den Globus präsent zu sein. Auch schadet er mit seiner Unprofessionalität jenen Journalisten, die jeden Tag versuchen objektiv über Krisenherde zu berichten. Ich frage mich wozu macht sich Todenhöfer diese Mühe? Einfach weil es sich intellektuell lohnt das an sich für selbstverständlich Gehaltene nicht zu hinterfragen? Leitstern ist der Wunsch einen möglichst ergiebigen Ansatz zu finden um sich zu profilieren – das ist alles
Klar, Obama hat alles getan für den Frieden in Syrien. Seit Jahren hat er ja nur die moderaten Rebellen schwer bewaffnet. Wer das nicht als eine direkte Bewaffnung der ISIS versteht ist nun mal nicht mehr zu helfen. Obama kann nur eines tun. Es so schnell als möglich Januar 2017 werden zu lassen und auf irgend einem Golfplatz zu verschwinden. Seinen Platz am underen Ende der US Präsidentenrangliste hat er ja schon mit Sicherheit.
Sie gehen alle von falschen Annahmen aus und glauben an Humanität, Rechte und Gesetze. Das sind aber nur temporäre Privilegien. Das oberste Ziel ist, Wachstum, Umsatz und Gewinne für die weisse, reiche Elite zu generieren, koste es was es wolle. Die zehn- bis fünzigtausend spurlos verschwundenen Füchtlichskinder sind als Handelsware und Menschenopfer nach Europa gebracht worden. Das US-Militär ist nicht nur der grösste Benzinverbraucher der Welt, sondern auch grösster Arbeitgeber des Landes mit 1, 4 Millionen Angestellten. Präsidenten und Politiker sind Angestellte des militärisch-industriellen und Banken- Komplexes, der jüdischen Lobbys, Wallstreet und der City of London. Wie jede Industrie will auch die Rüstung immer weiter wachsen, auch Ruag, müssen die Läger umgewältzt und die Munition verschossen werden. Auch die Militärs wollen ihre Kapazitäten auslasten und die neuen Kampfmittel ausprobieren. Und dank CIA, MI6, Mossad und NSA, DARPA mit totalen Mind Control Manipulationen, Hypnose (Abstimmungen) und Totalüberwachung des ganzen Planeten, kann den ständigen Kriegen leider nun bis zum jüngsten Tag niemand mehr Einhalt gebieten.
Lieber Herr Frei, Schade dass Besserwisser-Kommentare dieser Art lediglich behaupten wer wann etwas falsch gemacht habe. Was richtig oder zumindest besser gewesen wäre, oder was heute wie zum Ziel führen würde und wer diese Tragödie beenden könnte wollen oder können wohl auch Sie nicht besser wissen – jedenfalls ist davon nichts zu lesen. Also, was soll's?
Die Amerikaner und ihre Verbündeten werden das nicht wollen, aber die Lösung wäre sehr einfach: Aufhören die Rebellen zu unterstützen.
Zu sagen ist der Regimewechsel in Syrien, der Sturz von Assad, wurde von den Westmächten geplant, wie der ehemalige Aussenminister Roland Dumas sagte. Er wurde vor einigen Jahren gefragt, ob Frankreich bei dieser Operation mitmachen werde, was er damals ablehnte.
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=-MoOD1vnvaI
Jacques Baud dokumentiert in seinem Buch “Terrorisme, mensonges politiques et stratégies fatales de l’occident” ebenfalls, wie diese Syrien Operation in Gang gesetzt wurde, genau so wie der Sturz von Gadhafi, von Saddam, von Mossaged usw. inszeniert wurde.
Das Chaos in Syrien haben weitgehend die Westmächte zu verantworten wie das Chaos in Afghanistan, im Irak und in Libyen.