Wo wollen sie hin?
Ali Akbar Velayati, aussenpolitischer Berater von Ayatollah Khamenei, spricht sogar von 20-prozentiger Anreicherung. Er gilt als der Mann, der die iranische Aussenpolitik bestimmt. Unterdessen liegt die Wirtschaft am Boden, Armut breitet sich aus. Und die iranischen Sicherheitskräfte kündigen hartes Vorgehen gegen mögliche Proteste an.
Das erste Ultimatum ist abgelaufen. Die Grenzüberschreitung hat begonnen. Wo aber liegt die nächste Grenze? Kennen sie den Weg, können sie die gefährlichen Klippen in diesem unübersichtlichen Gelände überwinden? Wo wollen sie eigentlich hin, was ist ihr Ziel?
Und wer kann ihnen helfen, Irrwege zu meiden? Kurzum: Haben die Machthaber der Islamischen Republik eine Strategie?
Auf der Pressekonferenz, auf der der Iran am Sonntag den Beginn der Urananreicherung jenseits der 3,67-Prozent-Grenze bekanntgab, war es schwer, etwas zu erkennen, das man annähernd eine Strategie hätte nennen können. Hier beginne ein zweites Ultimatum, das ebenfalls 60 Tage dauern werde, und wenn auch dieses ohne Ergebnis bleiben sollte, würden weitere Schritte folgen, sagte der iranische Vizeaussenminister Abbas Araghchi. Was diese Schritte sein würden, sagte Araghchi nicht. Er konnte oder durfte sie nicht nennen, und das ist auch nicht sein Job. Solche „Schritte“ werden anderswo festgelegt, nicht im Aussenministerium.
Der Mann, der die Aussenpolitik bestimmt
Zwei Tage vor dieser Pressekonferenz hatte es einen anderen Auftritt vor den Medien gegeben, bei dem mehr darüber zu erfahren war, wohin der Iran marschieren will. An diesem Tag hatte nämlich Ali Akbar Velayati ausgewählte iranische Medien um sich versammelt. Und wenn Velayati über die Aussenpolitik spricht, dann weiss man, dass gesagt wird, was Ali Khamenei, der mächtigste Mann des Iran, denkt. Velayati war 16 Jahre lang Irans Aussenminister, momentan zählt sein Wikipedia-Eintrag 37 Jobs, die er innehat. Der wichtigste: aussenpolitischer Berater des Revolutionsführers.
20 Prozent Anreicherung würde der nächste Schritt sein, sollten die Europäer ihren Pflichten in den nächsten 60 Tagen nicht nachkommen. Diesen Anreicherungsgrad brauche man für medizinische Zwecke und die Bestückung des Atomkraftwerks Buschehr, sagte Velayati. Doch dieses Kraftwerk ist derzeit defekt und seit Monaten ausser Betrieb. Man kehre sofort zum Atomabkommen zurück, wenn Europa sein Versprechen einlöse, so Velayati weiter.
Macht und Wille Europas
Was aber soll Europa tun? In einem Satz: dem Iran helfen, die US-Sanktionen zu umgehen. Wie? Indem man den Verkauf iranischen Erdöls ermöglicht. Kann Europa das, und mehr noch: Will es das überhaupt?
Wenige Stunden, bevor Velayati in Teheran vor die Presse trat, war vor Gibraltar etwas geschehen, das die Macht und den Willen Europas bestens demonstrierte. Die britische Marine setzte einen iranischen Öltanker fest, der auf dem Weg zu einer syrischen Raffinerie war. Grossbritannien habe auf Bitten der USA gehandelt, sagte ein Sprecher der spanischen Regierung. Inzwischen hat ein britisches Gericht entschieden, der Tanker dürfe noch weitere zwei Wochen festgehalten werden. So viel zur Hilfsbereitschaft Europas.
Fast unmittelbar nach der sonntäglichen Ankündigung in Teheran verkündeten fast alle europäischen Aussenministerien ihre Besorgnis und warnten den Iran vor einem Verstoss gegen das Atomabkommen. Will heissen: Europa kann nicht viel mehr tun, als immer wieder zu wiederholen, man wolle das Abkommen am Leben halten.
Klinisch tot
Aber nach dem Austritt der USA ist dieses Abkommen klinisch tot, jedenfalls für den Iran. Und die historisch beispiellosen US-Sanktionen haben es in ein wertloses Papier verwandelt. Ultimaten, Sanktionen und besorgte Mienen sind die Diplomatie unserer Tage. Wie weit wird man nun gehen, wo soll das enden? Lest Twitter, wenn Ihr wissen wollt, wohin die Welt steuert, scheint die Maxime geworden zu sein – und nicht nur Trumps Tweets lesen, wo er vor zwei Wochen verkündete, er habe einen Angriff auf den Iran nur zehn Minuten vorher gestoppt.
Auch die Machthaber in Teheran machen via Twitter Diplomatie auf ihre eigene Art. „Wir haben schon einmal einen Präsidenten gestürzt, das können wir noch einmal machen. Hört Trump auf Pompeo, versichern wir, dass er ein Präsident mit einer Amtszeit bleiben wird. Hört er aber auf Truck Carlson, werden wir vielleicht ein anderes Beispiel haben.“ Was sagt uns dieser Tweet? Ist er eine Warnung, ein Hilferuf oder ein Angebot? Er stammt von Hessamodin Ashna, engster Berater des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Der 55-Jährige leitet ein Zentrum für strategische Studien, das Rouhani selbst vor Jahren gründete. Ashna ist ein Geistlicher, der vor fast zwei Jahren die Mullah-Kleidung abgelegt hat und in den sozialen Netzwerken sehr aktiv ist.
Geiselnahme oder Gesprächsbereitschaft?
Was sagt uns sein neuester Tweet? Hört Trump auf seinen Aussenminister Mike Pompeo, der eine harte Linie gegen den Iran verfolgt, dann geschehe dem Präsidenten das, was einst Jimmy Carter erlebte. Dessen Präsidentschaft fiel mit der islamischen Revolution und der Geiselnahme der US-Diplomaten in Teheran zusammen. Diese beherrschte den US-Präsidentenwahlkampf: Carter verlor und wurde zum „one term president“, die Geiseln kamen genau an dem Tag frei, an dem sein Nachfolger Ronald Reagan seinen Amtseid leistete. Hört Trump dagegen auf Truck Carlson, seinen Lieblingsmoderator bei Fox News, dann könnten der Iran und die USA ins Geschäft kommen. Carlson hatte sich an dem Tag, an dem der Angriff gegen den Iran starten sollte, vehement gegen einen Krieg ausgesprochen. Das soll Trumps Entscheidungsänderung bewirkt haben.
Was will der iranische Präsidentenberater Trump mitteilen: Hat der Iran etwa so etwas wie einst die Geiselnahme der US-Diplomaten vor? Oder bietet er Gesprächsbereitschaft an, wenn die USA von einem Angriff absehen? Oder handelt es sich um nichts weiter als die gängige Analyse, Trump werde die nächste Präsidentenwahl verlieren, wenn er in einen Krieg mit dem Iran verwickelt ist?
Es gibt keinen kurzen Krieg
Was auch immer: Trump hat danach getwittert, ein Angriff gegen den Iran werde kein üblicher Krieg, sondern eine kurze, aber sehr schmerzliche Aktion sein. Und der iranische Aussenminister twitterte zurück: Einen kurzen Krieg werde es nicht geben. Trump könne einen Krieg beginnen, aber er werde nicht derjenige sein, der diesen Krieg auch beende.
Planlosigkeit, wohin man schaut.
Was aber gewiss ist, sind die amerikanischen Sanktionen, die zunehmend den Alltag der Iraner*innen bestimmen. Fünfzig Prozent der Bevölkerung leben unter der offiziellen Armutsgrenze, stellte vor drei Wochen eine Parlamentskommission fest, die sich mit sozialen Fragen beschäftigt.
Wappnen gegen die Unzufriedenen
Und diese Armen sollen nicht auf die Idee kommen, sich so zu benehmen, wie Trump es sich wünscht: nämlich für einen Aufstand gegen die Herrschenden auf die Strasse gehen. Der Revolutionsführer hat die führenden Kommandanten der Revolutionsgarden und der Basidj, der Volksmilizen, ausgetauscht. Die neuen Kommandanten haben die Zeichen der Zeit erkannt und bei ihrer Amtseinführung verkündet, sie würden Trumps Pläne im Innern des Iran zunichte machen.
Mit anderen Worten: Künftig werden Proteste als Kollaboration mit dem mit dem Kriegsgegner gewertet.
Mit freundlicher Genehmigung Iran Journal
Was soll Europa tun? Wie kann Europa helfen, die US-Sanktionen zu umgehen? Indem man den Verkauf iranischen Erdöls ermöglicht. Aber kann und will Europa das? Europa kann nicht eigenständig handeln.
Die britische Marine setzte vor Gibraltar (Spanien!) einen iranischen Öltanker fest, was die Macht und den Willen Europas bestens demonstriert. Die Briten setzten den Öltanker auf Bitten, respektive auf Druck der USA fest. Er wird weitere Wochen festgehalten, was die Hilfsbereitschaft der EU betont. Was ist das für eine ‚Hilfsbereitschaft‘ der Union?
Seit dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen und den beispiellosen Sanktionen gegen Iran ist das Abkommen von 2015 tot.
«Künftig werden Proteste als Kollaboration mit dem Kriegsgegner gewertet.» Das erhöht leider die Repression im Innern, aber scheint das einzige Mittel zu sein gegen eine Wiederholung des Putsches von 1953, als Mossadegh von den USA und GB kalt gestellt und durch den Schah ersetzt wurde.
Ausserdem: um Sunniten und Schiiten geht es hier am allerwenigsten.
Für den Iran geht es nicht nur um politische Belange, sondern auch um die Vertretung der schiitischen Glaubenshegemonie in der Region. Wie erst diese Woche zu lesen war hat der Irak die schiitischen Milizen, die durch den Iran gesteuert werden, in ihr Militär als reguläre Einheiten eingebunden. Im Irak konkurrieren die Sunniten und Schiiten um die Deutung der Glaubenshoheit, was auch immer wieder zu bewaffneten Konflikten führt. Sollte es tatsächlich zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den USA kommen, werden die USA höchstwahrscheinlich an der Hormusenge in einen Zweifrontenkrieg verwickelt. Die Schiiten des Irak werden sich dann nicht zurück halten, selbst wenn die irakische Regierung das befiehlt. Diese Milizen wurden und werden vom Iran bezahlt und unterstützt. Dieser Krieg würde im schlimmsten Fall die Ausmasse eines Weltkrieges annehmen, da er sich früher oder später zu einem Glaubenskrieg entwickeln würde. Schlimmstenfalls Islam gegen Christentum.
Die US-Erpresser erpressen und sanktionieren die halbe Welt. Unzählige Menschen in mehreren Staaten leiden, hungern, verlieren ihre Arbeit und erhalten ihre lebenswichtigen Medikamente wegen den endlosen und immer neuen härteren US-Sanktionen nicht.
US-Außenminister Mike Pompeo hat dem Iran angesichts der Erweiterung seines Atomprogramms mit Isolation und neuen Sanktionen gedroht, wie aus einer von ihm via Twitter veröffentlichten Mitteilung hervorgeht.
„Die jüngste Erweiterung des iranischen Atomprogramms wird zu einer weiteren Isolation und zu Sanktionen führen. Die Länder sollten den jahrelangen Standard der ausgesetzten Anreicherung für das iranische Atomprogramm wiederherstellen“, schrieb er auf Twitter.
Iran’s latest expansion of its nuclear program will lead to further isolation and sanctions. Nations should restore the longstanding standard of no enrichment for Iran’s nuclear program. Iran’s regime, armed with nuclear weapons, would pose an even greater danger to the world.
Das US-Imperium ruft nach deutschen Soldaten. Diesmal sollen sie als Bodentruppen in Syrien eingesetzt werden. Da spielt es keine Rolle, dass es sich bei Syrien um ein souveränes Land handelt.
Die Bundesregierung hat der US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien eine Absage erteilt, wie am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Die USA sollen ihre eigenen Söhne für ihre Welteroberungspläne verheizen! Den US-Beweisen glaubt seit Irak niemand. Nach den vielen Angriffen unter falscher Flagge sind die Menschen misstrauisch.
Die USA wollten deutsche Bodentruppen in Syrien sehen. Nun hat die Bundesregierung diese Forderung zurückgewiesen. Vor einer „Falle“ der USA warnt Völkerrechtler Professor Norman Paech. „Selbst wenn es ein Musikchor, Sanitäter oder Ausbilder o.ä. wären. Das ist ohne ein Mandat des Sicherheitsrates oder auf die Einladung der immer noch residierenden Regierung in Damaskus völkerrechtswidrig“, so Paech. Verteidigungsexperte Tobias Pflüger (Die Linke) glaubt, dass die US-Truppen nun in eine andere Region der Welt verlegt werden. Syrien obsolet? Neues Ziel China?
Bitte nicht schon wieder einen Krieg mit Toten, Invaliden und Flüchtlingen. Wenn die USA Iran angreifen, dann ist mit Verseuchung der landwirtschaftlichen Flächen zu rechnen, so wie in Irak bereits geschehen. Uranmunition verseucht die Welt, wie die USA ganze Landstriche mit Uranmunition verseucht haben, die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierung. Uranmunition entsteht aus einem Abfall der Atomindustrie. Wenn man zum Beispiel eine Tonne Brennstäbe aus Natururan für Atomkraftwerke herstellen will, entstehen etwa acht Tonnen abgereichertes Uran. Das ist ein Alphastrahler, das heißt, der ist radioaktiv und zudem hochgiftige . Das muss endgelagert und gesichert werden, das kostet viel Geld. Vor etwa 30, 40 Jahren haben Militärtechniker eine Entdeckung gemacht. Uran ist ja fast doppelt so schwer wie Blei. Wenn man aus diesem abgereicherten Uran einen Stab formt und den entsprechend beschleunigt, dann durchstößt er im Sekundenbruchteil Panzerplatten, Beton und Zement. Das ist natürlich eine Entdeckung gewesen. Zudem entsteht beim Durchdringen von Panzerwänden ein Abrieb, und dieser Abrieb explodiert bei der großen Hitze von 3000 bis 5000 Grad, so dass die Besatzung im Panzer verglüht und der Panzer zerstört wird. Problematisch ist aber auch, was dann mit der Munition passiert, nachdem sie eingesetzt wurde. Nachdem es eingesetzt worden ist, verbrennt das abgereicherte Uran, das ja wie gesagt ein Alphastrahler ist – also radioaktiv und hochgiftig –, zu Nanopartikelchen, hundertmal kleiner als ein rotes Blutkörperchen. Es entsteht also praktisch ein, man kann sagen, Metallgas, das eingeatmet werden kann, das in die Umwelt gerät und das mit atmosphärischen Winden überall hingetragen werden kann. Wer das einatmet, läuft Gefahr, an Krebs zu erkranken. Diese Nanopartikel können auch die Mutter-Kind-Schranke überwinden, können direkt ins Gehirn gehen und sich über die Blutbahn in allen menschlichen und tierischen Organen ablagern. Alles, was so um die Erde vagabundiert, kommt eines Tages wieder runter und verseucht natürlich auch das Trinkwasser und alles Mögliche.
Im Iran war das bereits 1952 die demokratisch gewählte Regierung Mossadeq, die den Briten den gewaltsam hergestellten Zugriff auf ihr Öl genommen hat. Deswegen hat die CIA im Auftrag Londons die iranische Demokratie zerstört und den Gewaltherrscher Shah Reza Pahlavi installiert. Damit haben sie einer Nation eine hoffnungsvolle demokratische Entwicklung geraubt und der ganze andauernde Ärger um dieses Land beruht auf dieser völkerrechtswidrigen Aktion der USA. Bis heute. Der Iran ist das beste Beispiel dafür, dass die USA niemals irgendeinem Land “Demokratie” bringen wollten, sondern vielmehr sogar Demokratie zerstören, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. In der Kriminologie kennt man einen einfachen Grundsatz: Jeder Verbrecher wird immer skrupelloser, wenn er nicht erwischt und bestraft wird. Genau dieses Verhalten führen die USA in Reinkultur vor. Der Westen beugt sich kritiklos den Sanktions- und Embargodiktaten der USA und denkt nicht ansatzweise daran, die USA zur Ordnung zu rufen. Selbst nach der nachgewiesenermaßen völkerrechtswidrigen Zerstörung Libyens und des Iraks waren nirgendwo Proteste zu hören, schon gar nicht eine Forderung nach Wiedergutmachung und Reparationen. Wen kann es da noch wundern, wenn die Verbrecher in Washington einfach munter weitermachen und sich dabei weiter steigern? Vergleichen wir, was die USA gerade mit dem Iran praktizieren, mit dem, was dem japanischen Angriff auf Pearl Harbour vorangegangen ist, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Iran-Sanktionen dasselbe Ziel haben: Der Iran soll verleitet werden, als erster zu den Waffen zu greifen. Das ist nicht weit hergeholt, denn der Iran hat schon angedroht, dass er die Straße von Hormus sperren und so den gesamten Ölexport aus dem arabischen Golf lahmlegen will. Natürlich wird der Iran dann als Aggressor verurteilt werden, wenn er das tatsächlich durchsetzt und einen Öltanker versenkt. Vorsorglich (!) haben die USA nun schon mal einen Flugzeugträger und ein Bombengeschwader in den Nahen Osten in Marsch gesetzt. Dass die eigentliche Aggression von den USA ausgegangen ist, weil sie mit ihrer Embargodiktatur die Lebensader des Iran abschneiden, wird das Medienmonopol geflissentlich “übersehen”, eben wie es auch mit Pearl Harbour und Japan geschehen ist. Für Wirtschaftskriege gibt es keine Kriegserklärung. Abgesehen davon haben die USA ihre mehr als 200 Kriege seit 1945 sowieso ohne Kriegserklärung geführt. Sie maßen sich an, als selbsterklärter “Weltpolizist” knapp 1.000 Militärbasen weltweit zu unterhalten und ihre Soldaten stehen zu Hunderttausenden nicht nur in den Ländern, die sie im Krieg “besiegt” haben und die so faktisch seit Jahrzehnten besetzt sind. Sie verhängen “Strafen” gegen alles, was ihnen nicht in den Kram passt. Das ist Wirtschaftskrieg. Dass dieses imperiale Verhalten mit Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats nicht vereinbar ist, wissen sie selbst. Nicht umsonst haben sie die Anerkennung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag verweigert. Ja noch schlimmer, haben sie mit Gewalt gedroht, sollte dort ein Verfahren gegen die USA oder einen ihrer Bürger eröffnet werden. So haben sie einer Präsidentin dieses Gerichtshofs aus eben diesem Grund vor wenigen Wochen die Einreise in die USA versagt.
Verträge mit Donald Trump sind sinnlos. Donald Trump hält sich an keine Verträge. Nur solche Staaten werden von den USA ernst genommen, welche atomar bestückte Interkontinentalraketen besitzen. Darum zuerst Vorräte von importierten Gütern anlegen, Geld und Goldvorräte aus dem Auslamd zurückholen, dann die ultimativen Waffen entwickeln und aufstellen und erst danach auf Augenhöhe solide Verträge mit dem Nachvolger vom Donald Trump aushandeln.