Zu lange an das „Netz“ geglaubt

Diese kritischen Stimmen blieben jedoch ohne Echo. Eine Rückblende: Genf im Dezember 2003. Hier fand der „UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft“ (WSIS) statt, der sich mit den Auswirkungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologie auf die Gesellschaft beschäftigte. Am WSIS gab es damals sehr wohl kritische Stimmen, die auf jene brisante Thematik aufmerksam machten, die dank Snowden zehn Jahre später enthüllt wurde. Sie fanden aber kein Gehör.

Der "gläserne Staat"

Schliesslich herrschte damals noch weitgehend der Konsens: Die Digitalisierung ist eine befreiende Kraft, die uns notwendigerweise in eine bessere Zukunft führen wird . Kein Geringerer als US-Vizepräsident Al Gore verhiess eine neue „Athenische Demokratie“. Dank Internet, prophezeite der Technologie-Begeisterte Gore, könnten die Bürger ihre Kontrolle über den Staat verbessern.

„In Zukunft winkt der gläserne Staat, der vor seinen Bürgern nichts mehr verheimlichen und keine Meinung mehr durch Zensur unterdrücken kann“, kommentierte der „Tages Anzeiger“ (12. Dezember 2003) die Grundsatzerklärung des UNO-Weltgipfels. Und am WEF in Davos durfte 1996 der Internet-Pionier John Perry Barlow „Die Unabhängigkeit des Cyberspace“ ausrufen.

Technologien verändern Machtverhältnisse

Heute zeigen Snowdens Enthüllungen ganz andere Realitäten. Wir sind Opfer eines naiven Internetglaubens geworden, der davon ausging, im Grunde müsse man nur Wissen zugänglich machen und dann würde sich alles von selbst lösen. Eine libertäre Haltung hatte die Ablehnung von staatlichen Institutionen von Regulierungen und Einmischung zu Folge.

Jetzt muss sogar die Internetszene zur Kenntnis nehmen, revolutionäre neue Technologien legen nicht nur den Grundstein für E-Commerce oder E-Learning und soziale Netzwerke, sie machen auch neue Machtverhältnisse und neue Formen der Machtausübung möglich. Ewgeny Morozow, ein Kritiker der Internet-Gläubigen, ist überzeugt: „Der wahrscheinlich wichtigste Effekt von Snowdens Enthüllungen ist die Einsicht: Technologien sind Macht“.

Microsofts Dank

Wie war es möglich, dass so zentrale und eigentlich selbstverständliche Einsichten so lange ignoriert wurden ? Ein Rückblick auf den erwähnten UNO – Gipfel erklärt vieles. Ein Beispiel: Es war und ist bis heute unbestritten, dass die freie (nicht lizenzierte) Software als billigere und innovativere Alternative für arme Länder des Südens, aber auch für die von Steuergeldern abhängigen Bildungsanstalten und die öffentliche Verwaltung in den reichen Staaten, gefördert werden muss.

Der gebündelten Lobby von US-Delegation und Microsoft gelang es aber, diese Empfehlung aus dem Entwurf für die Grundsatzerklärung des WSIS hinauszukippen. Die US-Regierung half dem Software-Giganten Microsoft, seine Monopolstellung zu verteidigen. Microsoft seinerseits bedankte sich für diese wichtige Hilfeleistung und wurde für die NSA als Datensammler tätig.

Auch die Schweiz gab nach

Auch das Gastgeberland Schweiz hat damals dem Druck von Microsoft nachgegeben. In einem Positionspapier hatte die Schweiz zuerst für die freie Software plädiert, war dann aber bereit, in der Grundsatzerklärung die Formulierung zu akzeptieren, die Wahl der Software sei eine „neutrale, rein technische Frage“ .

Die Formulierung „neutrale, rein technische Frage“ entsprach der ideologischen Gesamtausrichtung des Gipfels, der von der „Internationalen Fernmeldeunion“ (ITU) organisiert worden war. In der ITU geben seit der Liberalisierung der Telekommunikation mächtige private Telekommunikationsunternehmen den Ton an. Ihr Ziel war ein Gipfel, der die Info –Technologie und nicht die Info - Gesellschaft zum Hauptthema machte.

Abschaffung der Privatsphäre

Der Aufbau „neuer Leitungen“ stand im Zentrum, aber nicht das, was in diesen „Leitungen“ transportiert wird und wer diese Ströme kontrolliert. Dass beides nicht voneinander zu trennen ist, dass die technische und wirtschaftliche Vormachtstellung von Firmen wie Microsoft auch Macht über die ideologische und kulturelle Ausrichtung der Gesellschaft bedeutet, darauf machte Lawrence Lessig (Harvard Universität) aufmerksam. Der amerikanische Intellektuelle durfte seine Ansichten an einem „Panel für Visionäre“ aussprechen. Seine „Visionen“ verhallten am UNO-Gipfel und hatten keinen Einfluss auf die Grundsatzerklärung.

Schon damals war die Zusammenarbeit zwischen Washington und Silicon Valley (Google, Microsoft, Facebook, Apple, Amazon) zu erkennen, auf die uns Snowden aufmerksam gemacht hat. Es ist eine Art „Public-private Partnership“, in der sich wirtschaftliche, geheime und öffentliche Interessen vermischen. Dieses Geschäftsmodell funktioniert aber nur, wenn die wirtschaftliche Ausbeute von Privatdaten und nicht ihr Schutz oberste Priorität hat. Staatliche Geheimdienste und die private Datenökonomie sitzen also im gleichen Boot. Beide sammeln Daten und beiden geht es um eine Neudefinition oder besser gesagt: Abschaffung von Privatsphäre. Den einen aus Gründen der nationalen Sicherheit, den anderen aus wirtschaftlichen Ueberlegungen.

Reformvorschläge abgeschmettert

Die realen Machtverhältnisse zu spüren bekamen auch führende Länder des Südens und die EU, die in Genf und am Nachfolgegipfel in Tunis ( 2005) versuchten, die Dominanz der USA in der Verwaltung des Internets in Frage zu stellen. Bis heute verwaltet eine private kalifornische Stiftung (ICANN) den „Cyberspace“. ICANN steht unter Aufsicht des US-Handelsministeriums. Dass ein einziges Land eine so wichtige globale Infrastruktur wie das Internet kontrollieren kann, sei nicht mehr tragbar, so die Kritik. Die Aufsicht über das Internet müsse internationalisiert werden. Die US - Delegation reagierte indigniert. Wenn die Netzverwaltung einer UN-Organisation übertragen werde, könnten auch autoritäre Regime mitreden, denen es um Kontrolle des Internets gehe. „Wir, die USA, sind die Garanten der Internet- Freiheit.“ Mit solchen Beteuerungen wurden die Reformvorschläge abgeschmettert. Nach Snowdens Enthüllungen wissen wir, wie solche Beteuerungen einzustufen sind.

Unter dem Vorwand der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung begannen die Regierungen in den USA und Grossbritannien die Kontrolle über das Internet wieder zurückzugewinnen, die ihnen vor 9/11 zu entgleiten drohte. Neue Techniken zur Ueberwachung wurden entwickelt, welche das Internet von einem demokratischen Medium zu einem Medium der Kontrolle umdrehten.

Scheingefecht der Technologie-Konzerne

Eine heuchlerische Rolle spielen heute die grossen US- Internet-Konzerne. Gut zwei Dutzend von ihnen, darunter Apple, Facebook, Google und Microsoft, fordern in einem offenen Brief von der US-Regierung mehr Transparenz bei der Ueberwachung ihrer eigenen Nutzer. Sie wollen detaillierte Zahlen zu Anfragen von US-Geheimdiensten nach Nutzerdaten veröffentlichen dürfen. Der Patriotic Act, der die Internet-Konzerne zur Zusammenarbeit mit der NSA verpflichtet, gilt seit 2001. Es ist also anzunehmen, dass schon damals die US-Geheimdienste flächendeckend Daten von den IT-Konzernen abschöpften. Erst zehn Jahre später und nach Snowdens Enthüllungen sehen sich die Online – Riesen veranlasst, von der NSA mehr Transparenz und eine Begrenzung der elektronischen Ueberwachung zu verlangen.

Die Internetkonzerne haben jetzt ein vitales Interesse, die NSA öffentlich zu kritisieren. Die negativen Schlagzeilen über die NSA gefährden auch ihr Ansehen, will heissen, die Profite der US-amerikanischen Datenmultis. Für Google, Amazon und Facebook steht nicht weniger als ihre globale Dominanz in der neuen Datenindustrie auf dem Spiel.

Der Kampf um das Internet ist noch nicht entschieden

Dank Snowdens Enthüllungen reden wir nun endlich über Daten, Freiheit, Sicherheit und über den „Informationskapitalismus“ (Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ). Mit einem Jahrzehnt Verspätung, aber besser als gar nicht. Es wäre deshalb auch falsch, einfach zu kapitulieren, hilflos die Allianz aus Geheimdiensten und IT-Unternehmen zu akzeptieren und in private „Dark - nets“ abzutauchen. Denn der Kampf um das Internet ist noch lange nicht entschieden.

„Die elektronische Entwicklung steckt noch in den Kinderschuhen,“ meint Sarah Spiekermann. Die Spezialistin für Datenschutz und E-Marketing glaubt: „Wichtige Weichenstellungen, wer wen in welchem Grad überwacht und wie wir selber mit unseren persönlichen Daten zu Markt getragen werden, stehen noch bevor.“ Deshalb sind die IT-Monopolisten mit Tausenden von Lobbyisten in Brüssel und Washington präsent. Das „Netz“ darf aber nicht einem militärisch-postindustriellen Komplex überlassen werden. Das Internet ist ein öffentliches Gut, Daten und Kommunikation sind keine Waren.

Entscheidend ist der Kontakt zur realen Welt

Das Internet ist aber auch nicht alles. Der virtuelle Protest bleibt in der virtuellen Welt, wenn er nicht auf dem Tahrir Platz in Kairo, auf dem Sacharow Boulevard in Moskau oder in der Wallstreet in New York für die ganze Welt sichtbar wird. „Technik ist nur ein Gerüst, das erst durch die Umwelt, in der es genutzt wird, lebendig wird,“ meint Ewgeny Morozow. Der 28 jährige gebürtige Weissrusse gibt der Zivilgesellschaft den Ratschlag, unabhängiger von der Technik zu werden. Technologien verfügbar zu machen, die auch unabhängig von kommerziellen Interessen funktionieren. Nur so bestehe die Möglichkeit, im virtuellen Raum den Kontakt zur realen Welt nicht zu verlieren, welche die Technologien eigentlich verändern wollten.

Solche Ideen hatten Medienaktivisten schon an einem „Gegengipfel“ zum WSIS in Genf präsentiert. In einem Gebäude einer ehemaligen Fabrik zeigten sie Projekte, wie Anwender (user) Entwickler werden, wie sie die Kontrolle über die Technologie übernehmen und Programme „gegen den Strom“ realisieren können. „Die Menschheit darf sich nicht von Microsoft kolonialisieren lassen,“ erklärte mir damals ein italienischer IT-Techniker.