„Auserwählt“ mit 51,4 Prozent?
Stolz, gross und unabhängig will er sein Land machen. Zur Führungsnation der muslimischen Welt soll die Türkei sich aufschwingen. Erdogan sieht in diesem Ziel nicht eine politische Option, sondern eine Berufung. Er glaubt sich von Gott auserwählt für eine weltgeschichtliche Mission, und er hält mit dieser Überzeugung nicht hinter dem Berg.
Mit seinem plakativ-religiösen Sendungsbewusstsein steht Erdogan als Politiker nicht allein. Wie alle gewählten Staatslenker dieses Typs hat er das Problem, dass der „höhere Auftrag“ sich mit Wahlen und Plebisziten im Grunde schlecht verträgt. Eine gottgegebene Position benötigt nun mal keine demokratische Legitimation. Allein die Akklamation der Untertanen wäre ihrer würdig.
Das türkische Volk hat dem selbsternannten Sultan diese devote Bestätigung verweigert. Nach wochenlanger einseitiger Indoktrination mit weitgehender Gleichschaltung der Medien, nach einer in Teilen dubiosen Abstimmung – so wurden etwa die Regeln mitten im Spiel geändert – kamen die Gegner der Verfassungsreform auf sensationelle 48,6 Prozent. Eigentlich ist Erdogan damit als „Reis“demontiert. Mit seinem Zittersieg ist er auf das Format eines ganz normalen Politikers zurückgestutzt.
Das knappe Plebiszit müsste Anlass sein, nun entsprechend „normale“, also abwägende, integrierende und kompromissfähige Politik zu betreiben. Doch dafür scheint der Präsident kaum in der Lage. Lediglich ein paar versöhnliche Sätze an die Adresse seiner Gegner hat er gesagt. Sie gingen unter im Lärm seiner Hetzreden. Offensichtlich lebt der Mann in einer schwarzweissen Welt: Entweder man folgt ihm bedingungslos, oder man gehört zu den „Verrätern und Terroristen“.
Nun hat der „Auserwählte“ also 51,4 Prozent geschafft. Er ist blamiert, und trotz Siegesposen weiss er das. Gegen den Anschein ist seine Macht in Frage gestellt. Angeschlagene Boxer sind gefährlich. Erdogan ist ebenso rachgierig wie machtbesessen. Wer weiss, gegen wen alles er das angestrebte Machtmittel der Todesstrafe so dringend in die Hand bekommen will! Dass die Justiz ihm keine Steine in den Weg legen wird, dafür haben er und die 51,4 Prozent gesorgt.
Die Türkei stand am Scheideweg und ist nun in Richtung Diktatur unterwegs. Ob sie noch einmal umkehren kann?
Tyrannen, wie aktuell R. Erdogan, sind zeitverzögerte Selbstmordattentäter. Denn den "finalen Rettungsschuss" planen sie stets ein.
Die führenden Nationalsozialisten zum Beispiel haben bereits in ihren ersten Machträuschen des sicheren Endes gedacht und mit Zyankali-Kapseln vorgesorgt. A. Hitler, H. Himmler und etliche Ungenannte haben sich so den ultimativen Schuss gegeben, getreu dem inhärent über allem Rausch wabernden Motto von A. Eichmann: "Ich werde lachend in die Grube fahren in dem Bewusstsein, vier Millionen ... vom Erdboden getilgt zu haben"
Solche Soziopathen kann eine Demokratie nicht stoppen. Aus dem simplen Grund, dass sie sich demokratischer Mechanismen zu deren Selbstauflösung bedienen.
Ein Rechtsstaat, Essential einer Demokratie, kann und muss im Vorfeld den Anfängen wehren. Was leichter gesagt als getan ist. Aber Despoten fallen nirgendwo vom Himmel, sie und ihre Völker durchlaufen Entwicklungen, die beim genauen Hinschauen erkennbar werden.
Hat irgend jemand denn eine "ungetürkte" (!) Abstimmung erwartet, von einem Potentaten, der gewählte Abgeordnete der Opposition und der Kurden einfach ins Gefängnis werfen lässt? Der seinen ganzen Staatsapparat rigoros "säubert"? Der in Kurdistan seit Jahren einen verbrecherischen Krieg gegen die Bevölkerung führt? Doch was passiert? Trump gratuliert ihm, Merkel hofiert ihm (weiter). Und die Brüsseler-EU hat immer noch nicht den Mut, den ganzen Eiertanz um Verhandlungen über den EU-Beitritt dieses Unrechtsstaates endlich zu beenden – und ihn als das zu bezeichnen was er wirklich war: Verheugen'sche Phantastereien! Kurzum: Erdogans "Sieg" ist auch eine böse Schlappe für die EU – und zeigt ihre Schwäche einmal mehr auf. Dass die "Deutsch-Türken" mit 60 Prozent Erdogans Quasi-Diktatur viel deutlicher zustimmten, als die Stimmberechtigten in der Türkei, wirft zudem ein interessantes Licht auch Merkels (Wir schaffen das!) Integrationsbemühungen. Niklaus Ramseyer, Bern