Chinas diplomatische Allzweckwaffe

In den Vereinigten Staaten, an der Ostküste jedenfalls, waren in der vergangenen Woche die Meinungen gemacht. In breiten Kreisen der Bevölkerung, Intellektuelle eingeschlossen, wird selbst ein kurzer, „chirurgischer“ Schlag abgelehnt. Irak und Afghanistan dienen in der Argumentation als abschreckendes Beispiel.

Ein Zeitungskommentator meinte freilich, wenigstens habe man im Irak die Chemiewaffen eliminieren können. Die Medien derweil berichteten ununterbrochen über Pro und Contras der Abgeordneten und Senatoren, die – so der Entscheid des Oberkommandierenden Obama – über einen begrenzten Schlag gegen Syrien entscheiden müssen.

Allzweckwaffe „Nichteinmischung“

In Europa wiederum, so der Eindruck beim Rückflug von den USA nach China, windet und wendet man sich. Von den Politikern über die Meinungsmacher, Intelektuellen und Medien bis hin zur Bevölkerung und zum Stammtisch. Die Europäer lassen sich auch jetzt, wie seit Jahrzehnten, die heissen Kastanien von den Amerikanern aus dem Feuer holen.

Zurück in China. Dort wird die Causa Syrien mit der seit langem geltenden diplomatischen Allzweckwaffen „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ angegangen. Vergangene Woche am G-20-Gipfel in St. Petersburg brachte es der Stellvertretende Finanzminister Zhu Guangyao einmal mehr auf den Punkt: „Die einzige adäquate Lösung sind politische und diplomatische Gespräche“.

Angst vor islamistischen Extremisten

Es ist nicht etwa so, dass China – im Unterschied zu Russland – besonders enge Beziehungen zu Assad pflegte. China hat ausserdem zusammen mit 189 andern Staaten das Übereinkommen für das Verbot von Chemiewaffen unterzeichnet. Der Grund, warum Peking im UNO-Sicherheitsrat im Falle Syriens stets vom Vetorecht Gebrauch macht, sind handfeste Interessen.

Zum einen bezieht China mittlerweile über fünfzig Prozent seines Erdöls aus dem Nahen Osten. Zum andern – vielleicht noch wichtiger für die nationale Sicherheit – fürchtet Peking die Stärkung islamistischer Extremisten in Syrien.  In der unruhigen muslimischen autonomen Region Xinjiang im Westen Chinas nämlich ist der Einfluss fundamentalistischer Organisationen im Wachsen.

Warum kein Aufschrei bei 100‘000 Toten?

Im Unterschied zu den USA ist die Anwendung von Giftgas in der Volksrepublik jedoch kein öffentliches Thema. Ex Cathedra wird in Kommentaren in den Parteimedien, allen voran dem Sprachrohr der Partei „Renmin Ribao“ (Volkszeitung), mantramässig das parteiliche Dictum von der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ wiederholt.  In Gesprächen mit durchaus informierten, weltoffenen  Chinesinnen und Chinesen hingegen wird Syrien allenfalls nur ganz am Rande thematisiert.

Warum der moralische Aufschrei der westlichen Welt angesichts von fast 1‘500 durch Giftgas ermordeten Männern, Frauen und Kindern in Syrien?  Warum keine ähnlich emotionale Empörung und kein militärischer Schlag über die in den letzten zweieinhalb Jahren im syrischen Bürgerkrieg getöteten rund 100‘000 Menschen?

Giftgas-Einsätze in Abessinien und China …

Ein Blick in die Geschichte mag Hinweise geben. Bereits 1899 und 1907  wurde in der Konvention von Den Haag als Folge der Fortschritte in der Chemie Giftgas-Waffen verboten. Ohne Erfolg, wie sich bald zeigen sollte. Erich Maria Remarques Roman „Im Westen nichts Neues“ beschreibt unter anderem auch den Horror eines Giftgasangriffs im Ersten Weltkrieg (1914-1918). Im belgischen Ypres wurden 1915 über 6‘000 französische und britische Soldaten Opfer eines deutschen Giftgasangriffs. In einem Krieg, der 15 Millionen Todesopfer und 20 Millionen Verwundete forderte, war die moralische Empörung über die Verwendung von Giftgas als Waffe unverhältnismässig gross.

Als Resultat wurde im Genfer Protokoll von 1925 die Anwendung nicht aber der Besitz von chemischen Waffen verboten. Danach kam es zu vereinzelten Einsätzen. Italiens Duce Benito Mussolini setzte 1935-36 Senfgas in Abessinien ein. Die Japaner setzten chemische und biologische Waffen ab 1940 in China ein. Die Empörung im Westen hielt sich in Grenzen. Wohl deshalb, weil sich die Ungeheuerlichkeiten in Afrika und Asien ereigneten.

… und in Jemen, Vietnam, Iran und Irak

In neuerer Zeit setzte Ägyptens Oberst Gamal Abdel Nasser Mitte der sechziger Jahre Chemiewaffen in Jemen ein. Die Amerikaner wiederum verwendeten im Vietnamkrieg – den die Vietnamesen den amerikanischen Krieg nennen – Agent Orange. Rechtlich freilich war Agent Orange ein „Entlaubungsmittel“, obwohl es Menschen tötete und verwundete. Vietnamesinnen und Vietnamesen leiden noch heute darunter. Im Krieg zwischen Iran und Irak setzte Saddam Hussein Nerven-Gas gegen die angreifenden Iraner, aber auch gegen die eigenen, aufständischen Kurden ein.

Im Westen im allgemeinen und in den USA im besonderen hielt sich die Empörung in engen Grenzen. Die iranische Revolution war der eine Grund, der andere war wohl die Tatsache, dass Muslime gegen Muslime die international geächtete Waffe einsetzten.

Halabja

Als dann aber Saddam Hussein in der Stadt Halabja 1988 gegen die eigene Bevölkerung Giftgas anwendete, war die Welt entsetzt. Als Folge davon einigte sich die internationale Staatengemeinschhaft auf ein neues Abkommen. Seit 1997 ist es in Kraft, verbietet nicht nur Anwendung sondern auch Besitz und Verbreitung von Chemie-Waffen. Unterzeichnet wurde das Abkommen der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen von 189 Staaten. Weder ratifiziert noch unterzeichnet hat das Abkommen lediglich Syrien, zusammen mit Ägypten, Nordkorea, Angola und Südsudan.

Giftgas, Senfgas, Nervengas – ausser den Deutschen im ErstenWeltkrieg hat nie jemand den Einsatz von Chemie-Waffen offen zugegeben. Auch Syriens Präsident Assad nicht. Ob aber ein militärischer Schlag, und mag er noch so „chirurgisch“ sein,  etwas ändern wird, darf angesichts der geschichtlichen Erfahrungen füglich bezweifelt werden. Dennoch: ist Nichtstun eine Lösung?