Hitler, Stalin – Putin?
Kann man den zunehmend autoritär herrschenden Putin mit Stalin oder Hitler vergleichen? Sind Russlands kaltblütige Annexion der Krim im vergangenen Jahr und die anhaltend verdeckte Intervention Moskaus in der Ostukraine nichts anderes als eine konsequente Fortsetzung der traditionellen russischen Territorialexpansion? In der bewegten Debatte zum Ukraine-Konflikt werden solche Analogien zwar vorgebracht, aber sie bleiben natürlich nicht unwidersprochen.
Eine interessante Kontroverse um diesen Komplex haben unlängst zwei Osteuropa-Historiker in der NZZ geführt. Der Bremer Politologe Jörg Himmelreich vertrat in einem weit ausholenden Essay die These, dass Putin an einem gemeinsamen europäischen Haus nicht mehr interessiert und allein auf die Ausdehnung seines Machtsystems fixiert sei. Dieses historisch verwurzelte Herrschaftssystem werde Russland noch auf lange Zeit hinaus dominieren.
Dieser kategorisch formulierten Sicht der Dinge widersprach der renommierte Russland- und Ukraine-Kenner Andreas Kappeler. Er argumentierte, dass die russische Geschichte keineswegs nur absolutistisch dominiert, seine „koloniale Expanison“ durchaus keine russische Besonderheit und seine „Bedrohungsneurose“ historisch gewiss nicht durchwegs unbegründet seien. Auch im heutigen Russland gebe es demokratisch orientierte Bewegungen mit historischen Wurzeln, die man im Westen nicht einfach als irrelevant beiseite wischen sollte. „Denn Russland ist nicht zur Despotie verdammt.“
Der Historiker Karl-Dietrich Bracher hat einmal festgestellt, geschichtliche Vergleiche seien selbstverständlich immer möglich und legitim – gerade durch solche Vergleiche würden ja gleichzeitig auch die Unterschiede deutlich. Das gilt auch für Analogien etwa zwischen Nationalsozialismus und Stalinismus, zwischen Hitler und Napoleon oder zwischen dem russischen und dem amerikanischen Imperialismus. Wer also Putin mit Stalin vergleichen will, muss neben gewissen Parallelen und Kontinuitäten ebenso klarstellen, was die beiden russischen Herrscher voneinander unterscheidet. Nur so kommt man der Wahrheit näher.
Auf jede Maßnahme der NATO antwortet Putin mit einer Gegenmaßnahme.
Die USA und andere westliche Staaten haben am Montag in Skandinavien nahe der Grenze zu Russland ihrerseits ein Großmanöver mit rund 100 Kampfflugzeugen begonnen. Bei der Übung im Norden Norwegens, Schwedens und Finnlands soll die militärische Zusammenarbeit überprüft werden.
An dem Manöver nehmen die Nato-Staaten USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Niederlande und Norwegen sowie Schweden, Finnland und die Schweiz teil. Vorgesehen seien etwa der Abschuss von Luftzielen und die Betankung von Flugzeugen in der Luft, teilten die norwegischen Streitkräfte mit.
Russland reagiert mit einer nicht angekündigten Übung, bei der die russische Luftwaffe ihre Gefechtsbereitschaft überprüfen soll. Oberbefehlshaber und Präsident Wladimir Putin habe das viertägige Manöver am Montag angeordnet, teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit. Bis Donnerstag sollen rund 12 000 Soldaten und 250 Kampfflugzeuge im Uralgebiet und in Sibirien die Verteidigung gegen feindliche Luftangriffe üben. Langstreckenbomber sollen zudem Raketenbeschuss von Zielen am Boden trainieren.
Die polnische Regierung hat den Wunsch geäußert, das sie gerne im Land mehrere US-Kasernen hätte. Die polnische Bevölkerung braucht nicht jammern, wenn dann Putin gegen Polen besorgniserregende Gegenmaßnahmen anordnet.
Kluge Entscheidung von Putin. Putin hat die US-Tricks durchschaut.
Jetzt wird es in Russland keinen "Arabischen Frühling" geben.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über Nichtregierungsorganisationen in Kraft gesetzt. Sollte eine NGO für «unerwünscht» erklärt werden, müssen Mitarbeiter mit Gefängnisstrafen rechnen.
Die russischen Behörden können Organisationen künftig für «unerwünscht» erklären, falls sie ihrer Ansicht nach eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellen. Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz, das zuvor vom Parlament verabschiedet wurde, in Kraft gesetzt.
Ton zwischen Russland und dem Westen verschärft sich
Dem Gesetz zufolge können gegen die betreffenden Organisationen Strafmassnahmen verhängt werden. Dazu zählt das Einfrieren von Guthaben, aber auch ein Verbot der Organisation. Ausserdem drohen deren Mitarbeitern bis zu sechs Jahren Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.
In einem erklärenden Zusatz zu dem Gesetz hiess es, «zerstörerische Organisationen», die in Russland tätig seien, müssten gestoppt werden. Sie seien eine Bedrohung für die Werte des russischen Staates und könnten Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren anzetteln.
Wie viele Leser von journal21 bereits wissen, hat Putin nach Jelzin ein schweres Erbe angetreten. Die globalen Blutsauger waren bereits in Russland eingefallen um sich die riesigen Ressourcen anzueignen. Schritt um Schritt versuchten die Zecken der westlichen Finanzoligarchie die oppositionellen Kräfte für sich zu gewinnen. Russische Oligarchen die ihr Vermögen nach dem Untergang der UdSSR zweifelhaft vermehrten, wurden vor den Karren der Parasiten gespannt, welche in ihrer scheinbar nicht enden wollenden Gier bereit waren, die politische Speerspitze gegen die russische Staatsführung zu bilden.
Diese Opposition, vom Westen angestachelt, sollte die Massen auf die Straße treiben und so Putin in die Knie zwingen. Dies gelang bis dato gar nicht. Ob gekaufte Schachweltmeister oder Ölmagnaten, niemand konnte Putin wirklich gefährlich werden. Zu guter Letzt auch deshalb, weil die Mehrheit des russischen Volkes hinter ihrem Staatspräsidenten steht.
Der erwähnte Russland-, Ukraine-Kenner Andreas Kappeler schrieb in der NZZ vom 15. Mai unter anderem: «Die "koloniale Expansion" war keine Besonderheit Russlands, sondern folgte dem Muster anderer europäischer Staaten. Es ging zunächst um Landesausbau und die Eroberung dünnbesiedelter Gebiete im Osten, während die westeuropäischen Seemächte die halbe Welt unterwarfen.» Ich war erstaunt, einen solchen Artikel in der sonst fast schon russophoben NZZ zu lesen. Das hochgehaltene Russland-Feindbild erfüllt meiner Meinung nach ganz bestimmte Zwecke, aber widerspricht nach meinem Dafürhalten einer ausgewogenen Berichterstattung.
Mit seiner Aggression und seiner eklatanten Propaganda gegen Putin hat Washington Russland und China zu der Einschätzung bewegt, dass die USA auf Krieg aus sind. Diese Erkenntnis hat die beiden Länder in ein strategisches Bündnis getrieben. Russlands Feierlichkeiten am 9. Mai, als des Siegs über Hitler gedacht wurde, waren ein historischer Wendepunkt. Der Westen hat die Feier boykottiert, stattdessen waren die Chinesen anwesend. Erstmals marschierten chinesische Soldaten in der Parade gemeinsam mit russischen Soldaten und Chinas Präsident saß neben dem russischen Präsidenten Putin.
Es sind traurige Zeiten für Washington und die Wall Street, denn die vor 25 Jahren, beim Zusammenbruch der Sowjetunion, unangefochtene einzige Supermacht der Welt verliert rapide an Einfluss. Das hätte vor einem halben Jahr noch niemand vorhergesagt. Es ist vor allem auf das Wirken eines Mannes zurückzuführen: Russlands Präsident Wladimir Putin. Und es ist auch der wahre Hintergrund des überraschenden Besuchs von US-Außenminister John Kerry in Sotschi, wo er zunächst mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und später auch mit dem »Teufel« selbst – Putin – zu Gesprächen zusammenkam.
Allmählich betrachtet die gesamte Welt (einschließlich der Anti-Atlantiker im Westen) Putin als Symbol des Widerstands gegen die amerikanische Dominanz. Diese Sicht kam zunächst zur Zeit der Snowden-Enthüllungen auf, hat sich aber nach Sanktionen und Blockade verfestigt.