Es überrascht nicht, dass George W. Bush die Truppenverstärkung im Irak trotz der eindeutigen Ablehnung durch die Amerikaner und dem noch deutlicheren Widerstand der (vollständig bedeutungslosen) Iraker ankündigte. Diese Ankündigung wurde von ominösen Informationslecks und Stellungsnahmen – aus Washington und Bagdad – begleitet, wie iranische Eingriffe im Irak darauf abzielten, unser Ziel zu verhindern, den Sieg zu erringen. Ein Ziel, das (definitionsgemäß) über alle Zweifel erhaben ist. Darauf folgte eine ernsthafte Diskussion, ob Seriennummern von Bomben am Straßenrand auf eine iranische Herkunft hindeuteten; und falls ja, ob Verbindungen zu den Revolutionären Garden oder sogar einer höheren Instanz dieses Landes vorlägen.

Diese "Diskussion" liefert ein typisches Beispiel für ein Grundprinzip ausgeklügelter Propaganda. In rohen und brutalen Gesellschaften wird die Parteilinie öffentlich bekannt gemacht und muss befolgt werden. Was du darüber denkst, ist dein Bier und nicht allzu wichtig. In Gesellschaften, in denen der Staat nicht mehr die Fähigkeit hat, gewaltsam zu kontrollieren, wird die Parteilinie einfach vorausgesetzt; dann wird eine energische Diskussion innerhalb der Grenzen angeregt, die durch die nicht bekannt gemachte doktrinäre Orthodoxie festgelegt wird. Das rohe System führt natürlich dazu, dass die Leute nicht daran glauben; die ausgeklügelte Variante erzeugt einen Eindruck von Freiheit und Offenheit und eignet sich daher viel besser, die Parteilinie in den Köpfen zu verankern. Sie steht dann außer Frage, außerhalb des Denkens wie die Luft, die wir atmen.

   Die Diskussion über iranische Eingriffe im Irak wird allen Ernstes auf der Basis der Idee geführt, dass die Welt den USA gehört. Wir führten zum Beispiel in den 1980er Jahren keine ähnliche Diskussion darüber, ob die USA in das durch die Sowjetunion besetzte Afghanistan eingreifen, und ich bezweifle, dass die Prawda, die wohl die Absurdität der Situation erkannte, sich über diese Tatsache (die offizielle Vertreter der USA und unsere Medien überhaupt nicht zu verschleiern versuchten) grob und ausfällig äußerte. Vielleicht führte damals auch die offizielle Nazi-Presse ernsthafte Diskussionen über die Eingriffe der Alliierten im souveränen Vichy-Frankreich, aber dafür hätten vernünftige Menschen nur Spott übrig gehabt.

Im vorliegenden Fall würde aber nicht einmal der – auffällig abwesende – Spott viel bewirken, denn die Vorwürfe gegen Iran sind Teil eines Trommelfeuers von Ankündigungen, um Unterstützung für eine Eskalation im Irak und einen Angriff auf den Iran, auf "die Ursache des Problems", zu gewinnen. Die Welt starrt entsetzt auf diese Möglichkeit. Selbst in den sunnitischen Nachbarländern, die keineswegs Freunde des Irans sind, ziehen die Bevölkerungsmehrheiten (wenn sie gefragt werden) einen Iran mit Nuklearwaffen jeder militärischen Aktion gegen dieses Land vor. Laut unseren begrenzten Informationen lehnen große Teile der Militärs und der Geheimdienste in den USA einen solchen Angriff ab, so wie die gesamte Welt, mehr noch als bei der Invasion des Iraks durch die Bush-Administration und Tony Blairs Großbritannien, als ein enormer weltweiter Widerstand herausgefordert wurde.

Der "Iran-Effekt"

   Die Auswirkungen eines Angriffs auf Iran könnten fürchterlich sein. Immerhin hat bereits die Invasion des Iraks laut einer aktuellen Studie der Terrorismusspezialisten Peter Bergen und Paul Cruickshank über den "Irak-Effekt", die sich auf Daten der Regierung und der Rand Corporation stützt, zu einem siebenfachen Anstieg des Terrors geführt. Der "Iran-Effekt" wäre vermutlich viel stärker und würde länger dauern. Der britische Militärhistoriker Corelli Barnett sagt, was viele denken, wenn er davor warnt, "ein Angriff auf Iran würde wirklich den 3. Weltkrieg auslösen".

Was sind die Pläne der zunehmend verzweifelten Clique, die auf engstirnige Weise die politische Macht in den USA ausübt? Wir können es nicht wissen. Die staatliche Planung wird natürlich im Interesse der "Sicherheit" geheim gehalten. Ein Blick auf zugänglich gemachte frühere Staatsdokumente unterstützt diese Behauptung - aber nur, wenn wir "Sicherheit" als Schutz der Bush-Administration vor dem inneren Feind verstehen: vor der Bevölkerung, in deren Namen sie handelt.

Selbst wenn die Clique im Weißen Haus keinen Krieg plant, können die Präsenz von Kriegsschiffen, die Unterstützung von separatistischen Bewegungen und Terrorakten in Iran und weitere Provokationen nebenbei einen Krieg auslösen. Die Resolutionen des Kongresses würden da kaum etwas verhindern. Sie lassen immer Ausnahmen im Namen der "nationalen Sicherheit" zu, womit Löcher geschaffen werden, die groß genug sind, dass mehrere Flugzeugträger-Kampftruppen bald schon im Persischen Golf sein werden – so lange eine skrupellose Führung die Angst schürt (wie es Condoleezza Rice mit ihrem Gerede von pilzförmigen Wolken über amerikanischen Städten bereits 2002 tat). Und das Aushecken von Zwischenfällen, die einen Angriff "rechtfertigen" können, ist eine alt bekannte Vorgehensweise. Sogar die schlimmsten Monster spüren die Notwendigkeit solcher Rechtfertigungen und gehen nach diesem Muster vor: Hitlers Verteidigung des unschuldigen Deutschlands 1939 gegen den "wilden Terror" der Polen, die seine weisen und großzügigen Friedensvorschläge abgelehnt hatten, ist nur ein Beispiel dafür.

   Das wirksamste Hindernis für eine Kriegsentscheidung des Weißen Hauses ist die Art von organisiertem politischem Widerstand der Bevölkerung, der die politische und militärische Führung 1968 so einschüchterte, dass sie zögerte, mehr Truppen nach Vietnam zu schicken – aus Angst, sie gegen den zivilen Ungehorsam einsetzen zu müssen, wie wir aus den Pentagon Papers wissen.

Zweifellos hat Irans Regierung eine harsche Verurteilung verdient, auch für ihre jüngsten Aktionen, welche die Krise verschärft haben. Es ist allerdings nützlich zu fragen, wie wir uns verhalten würden, wenn Iran Mexiko und Kanada eingenommen hätte und besetzt hielte und Vertreter der US-Regierung festnehmen würde, weil sie der iranischen Besetzung (die natürlich "Befreiung" genannt würde) zuwiderhandeln. Stellen wir uns zudem vor, Iran würde Kriegsschiffe in der Karibik auffahren und glaubhafte Drohungen aussprechen, eine Reihe von Angriffen auf verschiedene – nukleare und andere – Ziele in den USA auszuführen, wenn die US-Regierung nicht sofort alle nuklearen Energieprogramme stoppt (und natürlich sämtliche Atomwaffen abrüstet). Stellen wir uns weiter vor, all dies würde geschehen, nachdem Iran die US-Regierung gestürzt und einen hinterhältigen Tyrannen an die Macht gebracht hätte (wie die USA es 1953 in Iran taten), und später eine russische Invasion der USA unterstützt hätte, der Millionen Menschen zum Opfer fielen (so wie die USA 1980 Saddam Husseins Invasion des Irans unterstützten, die den Tod Hunderttausender Iraner herbeiführte, was sich mit Millionen von Amerikanern vergleichen lässt). Würden wir ruhig zuschauen?

   Es ist nicht schwer, eine Beobachtung von einem führenden Militärhistoriker in Israel, Martin van Crefeld, zu verstehen. Nachdem die USA den Irak angegriffen hatten, von dem sie wussten, dass er sich nicht verteidigen kann, hielt er fest: "Die Iraner wären verrückt, würden sie nicht versuchen, Atomwaffen zu bauen." Selbstverständlich will keine vernünftige Person, dass der Iran (oder irgendein Land) Atomwaffen entwickelt. Eine intelligente Lösung der Krise würde es Iran ermöglichen, im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag Atomenergie zu entwickeln, aber keine Atomwaffen. Ist eine solche Lösung möglich? Unter einer Bedingung: USA und Iran müssten funktionierende demokratische Gesellschaften sein, in denen die öffentliche Meinung einen starken Einfluss auf die öffentliche Politik hat.

Diese Lösung wird sogar mit überwältigender Mehrheit durch die Iraner und Amerikaner unterstützt, die in Nuklearfragen meistens gleicher Meinung sind. Der iranisch-amerikanische Konsens schließt die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen weltweit mit ein (82% der Amerikaner); falls dies auf Grund des Widerstands der Eliten vorerst nicht umgesetzt werden kann, dann immerhin eine "Zone ohne Atomwaffen im Nahen Osten, der sowohl die islamischen Staaten als auch Israel angehören" (71% der Amerikaner). 75% der Amerikaner wollen die Beziehungen zu Iran verbessern statt Gewalt anzudrohen. Kurz gesagt: Falls die öffentliche Meinung einen bedeutenden Einfluss auf die staatliche Politik in den USA und in Iran hätte, läge eine Krisenlösung im Bereich des Möglichen, ebenso wie viel weiterreichende Lösungen für das globale Atomwaffenproblem.

Demokratie verbreiten – zu Hause

   Diese Fakten zeigen einen möglichen Weg auf, um den offenen Ausbruch der Krise zu verhindern, aus der vielleicht sogar ein 3. Weltkrieg droht. Dieser fürchterlichen Gefahr könnte mit einem bekannten Vorschlag entgegengewirkt werden: Verbreitung der Demokratie – dieses Mal zu Hause, wo es bitter nötig ist. Die Unterstützung der Demokratie zu Hause ist sicher machbar, und selbst wenn wir ein solches Projekt nicht direkt in Iran ausführen können, könnten wir doch handeln, um die Erfolgsaussichten der mutigen Reformer und Oppositionellen zu verbessern, die dieses Ziel anstreben. Unter ihnen gibt es Personen, die bekannt sind (oder sein sollten), wie Saeed Hajjarian, Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und Akbar Ganji, sowie all jene, die wie üblich unbekannt bleiben, darunter Gewerkschaftsaktivisten, von denen wir kaum jemals etwas erfahren; zum Beispiel die, die das Iranian Workers Bulletin herausgeben.

Am besten können wir die Aussichten für die Verbreitung der Demokratie in Iran verbessern, wenn wir die staatliche Politik hier drastisch verändern, damit sie die öffentliche Meinung zum Ausdruck bringt. Dazu würde ein Verzicht auf die üblichen Drohungen gehören, die ein Geschenk für die iranischen Hardliner sind und durch die wirklich für die Demokratie engagierten Iraner bitter verurteilt werden (im Gegensatz zu den "Unterstützern", die demokratische Slogans im Westen verbreiten und als große "Idealisten" gelobt werden, obwohl aus ihren Taten bekannt ist, wie sehr sie die Demokratie hassen).

   Die Verbreitung der Demokratie in den Vereinigten Staaten könnte noch viel weiterreichende Auswirkungen haben. In Irak würde sofort oder bald ein Zeitplan für den Truppenabzug umgesetzt, in Übereinstimmung mit der überwältigenden Mehrheit der Iraker und einer bedeutenden Mehrheit der Amerikaner. Die Budgetprioritäten des Bundes würden regelrecht umgekehrt. Wo die Ausgaben heute steigen, wie auf Grund zusätzlicher Kredite für die Kriege in Irak und Afghanistan, würden sie drastisch sinken. Wo die Ausgaben stagnieren oder sinken (Gesundheit, Bildung, Berufsbildung, Förderung von nachhaltigem Energieverbrauch und erneuerbaren Energien, Finanzierung der UNO und deren Friedensmissionen, usw.), würden sie stark steigen. Bushs Steuersenkungen für Personen mit 200.000 Dollar Einkommen oder mehr würden unverzüglich rückgängig gemacht. Die USA hätten schon lange ein nationales Gesundheitssystem eingeführt und das privatisierte System abgelehnt, das pro Kopf doppelt so viel kostet wie die Systeme ähnlicher Länder und eines der schlechtesten Ergebnisse in der industriellen Welt hervorbringt. Sie hätten ein Steuersystem abgelehnt, das vielen Personen, die es aufmerksam betrachten, als ein gerade "entgleisender Steuerzug" erscheint. Die USA hätten das Kyoto-Protokoll zur Reduktion der Kohlenstoffdioxydemissionen ratifiziert und noch stärkere Maßnahmen für den Umweltschutz vorangetrieben. Sie würden der UNO die Führerschaft bei der Lösung internationaler Krisen zugestehen, auch in Irak. Immerhin wollte laut Meinungsumfragen bereits kurz nach der Invasion von 2003 eine breite Mehrheit der Amerikaner, dass sich die UNO um die politische Transformation, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die zivile Ordnung dieses Landes kümmert.

Wenn die öffentliche Meinung zählte, würden die USA die in der UNO-Charta formulierten Grenzen der Gewaltanwendung akzeptieren, im Gegensatz zu dem von beiden Parteien geteilten Konsens, dieses Land habe als einziges das Recht, bei – realen oder imaginären – Bedrohungen Gewalt einzusetzen, auch wenn es sich um Gefahren für Märkte und Ressourcen handelt. Die USA (und andere Staaten) würden das Veto des Sicherheitsrats aufgeben und die Mehrheitsmeinung akzeptieren, auch wenn es nicht ihre eigene ist. Die UNO erhielte die Möglichkeit, Waffengeschäfte zu regulieren; die USA würden ihre Waffengeschäfte reduzieren und andere Staaten dazu drängen, dies ebenfalls zu tun, was ein bedeutender Beitrag zur Verminderung von groß angelegter Gewalt auf der ganzen Welt wäre. Beim Umgang mit Terror würden diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen im Zentrum stehen, nicht Gewalt, was der Einschätzung der meisten Spezialisten auf dem Gebiet entspricht, aber der heutigen Politik diametral widerspricht.

   Zudem unterhielten die USA, wenn die öffentliche Meinung die Politik beeinflussen würde, diplomatische Beziehungen mit Kuba, die den Menschen in beiden Ländern zu Gute kämen (sowie, nebenbei, auch dem Agribusiness, den Energiekonzernen usw. in den USA), anstatt mit dem Embargo praktisch allein auf der Welt zu stehen (es wird nur durch Israel, die Republik Palau und die Marshallinseln unterstützt). Washington würde den breiten internationalen Konsens zu Gunsten einer Zwei-Staaten-Lösung in Palästina/Israel unterstützen, den es (zusammen mit Israel) seit 30 Jahren – abgesehen von einigen konfusen und vorübergehenden Ausnahmen – blockiert hat, und den es heute in Wort und vor allem in Tat weiterhin blockiert, trotz den verlogenen Behauptungen, auf Diplomatie zu vertrauen. Die USA würden Israel und Palästina in gleichem Ausmaß unterstützen und jeweils der Seite die Hilfe entziehen, die sich nicht an den internationalen Konsens hält.

Beweismaterial zu solchen Fragen wird in meinem Buch "Failed States" besprochen, sowie in "The Foreign Policy Disconnect" von Benjamin Page (und Marshall Bouton), das auch ausführlich zeigt, dass die öffentliche Meinung zu außenpolitischen (und vermutlich auch innenpolitischen) Fragen dazu neigt, über längere Zeiträume kohärent und stabil zu sein. Meinungsumfragen müssen mit Vorsicht behandelt werden, aber sie sind sicherlich vielsagend.

   Die Verbreitung der Demokratie zu Hause ist keine Lösung für alle Probleme. Sie wäre aber nützlich, um unserem Land zu helfen, ein verantwortungsvoller Akteur auf der internationalen Ebene zu werden (ein "responsible stakeholder", wie das jeweils bei den Feinden gesagt wird), anstatt in weiten Teilen der Welt gefürchtet und gehasst zu sein. Eine funktionierende Demokratie zu Hause ist nicht nur ein Wert für sich selbst, sondern verspricht reale Möglichkeiten eines konstruktiven Umgangs mit vielen Problemen der Gegenwart, auf internationaler und nationaler Ebene; auch mit den Problemen, die im wahrsten Sinne des Wortes das Überleben der Menschheit bedrohen.
 

Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von Zmag.de zur Verfügung gestellt.
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