Top Themen

  1. Nach Genfer Konferenz — Warum eine politische Lösung in Syrien illusorisch ist

    Meinung Die Diktatur in Syrien ist noch nicht einmal gestürzt, schon sollen die Gegner versöhnt werden. Die andauernden Aufstände zeigen, dass das Land noch nicht bereit ist, seine Konflikte politisch auszutragen. Deshalb war die Genfer Konferenz von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ein Kommentar von Sonja Zekri mehr...

  2. Aufstand gegen Assad — Türkei schickt Kampfjets gegen syrische Hubschrauber los

    Die Türkei verstärkt ihr Aufgebot an der syrischen Grenze. Die Armee hat am Wochenende Kampfjets gegen syrische Hubschrauber aufsteigen lassen, die sich türkischem Gebiet genähert hätten. Premier Erdogan droht dem Nachbarland mit Gewalt, sollte es zu weiteren Provokationen kommen. mehr...

  3. Debatte über Grundgesetz-Referendum — Lammert hält verfassungsgebende Versammlung für vorstellbar

    Im Zuge der Euro-Krise gibt Deutschland immer mehr Kompetenzen an die Europäische Union ab. Soll es darüber eine Volksabstimmung geben? Bundestagspräsident Lammert hält dies nicht für notwendig - er sieht andere Möglichkeiten, das Grundgesetz zu verändern. mehr...

  4. Politicker — Ansturm auf Beratungsstelle für Ex-DDR-Heimkinder

    Für Nachrichtenhungrige: Ausgewählte Politikmeldungen aus dem In- und Ausland der Nachrichtenagenturen dpa, dapd, Reuters und AFP. Im Überblick. mehr...

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  6. Auslandseinsätze der Bundeswehr — "Placebos anstelle einer Debatte"

    Die Opposition greift Verteidigungsminister de Maizière wegen dessen Aussage an, dass es für Bundeswehr-Einsätze keine "regionalen Tabus" geben dürfe. Die Grünen mahnen eine genauere Definition an. Die Linke fürchtet gar, das konservative Lager wolle "noch mehr Auslandseinsätze". Von Daniel Brössler, Berlin mehr...

  7. Nach Inkrafttreten des Öl-Embargos  — Iran droht Europa mit Vergeltung

    "Böswillige Politik": Seit diesem Sonntag darf Iran kein Öl mehr in die EU exportieren und kündigt deshalb Gegenmaßnahmen an. Die Regierung in Teheran behauptet, bereits neue Käufer gefunden zu haben, die "Europa ersetzen". mehr...

  8. Hongkongs Unabhängigkeit — Proteste vor feierlicher Kulisse

    Ein neuer Regierungschef, eine Bootsparade, ein Feuerwerk: Hongkong feiert 15 Jahre Unabhängigkeit von Großbritannien. Zeitgleich gehen Zehntausende für mehr Demokratie auf die Straße - sie sehen den Sonderstatus ihrer Stadt in Gefahr. mehr...

  9. Diskussion um Euro-Bonds — Schäuble erzürnt den Koalitionspartner

    Es kracht mal wieder in der Koalition: Finanzminister Schäuble schließt Euro-Bonds nicht mehr grundsätzlich aus, sondern knüpft sie lediglich an Bedingungen. Das verärgert Außenminister Westerwelle, der schon das Ende der "europäischen Idee" heraufziehen sieht. mehr...

  10. Europa in der Krise — EZB reicht Griechenland die Hand

    Griechenland ächzt unter der Last des Sparprogramms, nun ist die Europäische Zentralbank offenbar zu Zugeständnissen bereit. Der britische Premier Cameron beklagt, es gebe nicht "zu wenig Europa, sondern zuviel davon" und bringt eine Volksabstimmung ins Gespräch. mehr...

  11. Präsidentschaftswahl in Island — Fünfte Amtszeit für Sozialist Grimsson

    Wegen seiner Nähe zum Finanzsektor stand Olafur Grimsson einst in der Kritik, nun bewegte ihn eine Petition von 30.000 Wählern, noch einmal zu kandidieren. Mit Erfolg: Zum fünften Mal haben die Isländer den Sozialisten Grimsson zu ihrem Präsidenten gewählt - und sich damit gegen einen EU-Beitritt positioniert. mehr...

  12. Zyperns EU-Ratspräsidentschaft — Krisenstaat übernimmt Kommando

    In der Krise übernimmt zum ersten Mal ein Krisenland selbst die Führung in der Europäischen Union: Die Ratspräsidentschaft geht zum 1. Juli auf Zypern über. Erst vor Tagen bat die Regierung in Nikosia um Finanzhilfen. mehr...

  13. SPD-Chef zur Euro-Krise — Gabriel will Europa neu erfinden

    "Wir müssen ein ganz neues Konzept der EU schaffen, das die Menschen mitnimmt": In einem Interview spricht sich SPD-Chef Gabriel für eine umfassende Reform der Europäischen Union aus. Dafür will er sogar das Grundgesetz ändern. mehr...

  14. Nach dem Treffen in Genf — Syrienkonferenz einigt sich auf Übergangsregierung

    Ein "produktives Treffen" nennt der UN-Sondergesandte Annan die Syrien-Konferenz. Tatsächlich sind sich die Weltmächte danach nur in einem Punkt einig: Damaskus braucht eine Übergangsregierung. Ob dieser Machthaber Assad angehören soll, darüber streiten sie auch nach der Konferenz. In Damaskus geht das Morden weiter. mehr...

  15. Weltkulturerbe in Timbuktu — Islamisten zerstören jahrhundertealte Gräber

    Islamisten haben einen Großteil des Weltkulturerbes in der malischen Wüsentstadt Timbuktu zerstört. Sie reagierten damit auf die Entscheidung der Unesco, die Stadt auf die Liste des gefährdeten Welterbes zu setzen. Die Islamisten verwüsteten mehrere Grabstätten und kündigten weitere Angriffe an. "Wer ist schon die Unesco?", fragte ihr Anführer. mehr...

  16. Ägyptischer Präsident — Mursi legt Amtseid ab

    Ägypten hat ein neues Staatsoberhaupt: Vor dem Verfassungsgericht in Kairo legte Mohammed Mursi den Amtseid ab. Er kündigte an, einen "zivilen und modernen Verfassungsstaat" führen zu wollen. Zuvor hatte er bereits betont, dass es während seiner Amtszeit "keine Islamisierung der Staatsinstitutionen" geben werde. mehr...

  17. Ressortarchiv — Alle Artikel aus der Politik

    Egal ob zur Koalition in Berlin oder zum Krieg in Libyen: Auf den folgenden Seiten finden Sie Nachrichten und Analysen, Hintergründe und Meinungen - das Archiv der politischen Berichte auf sueddeutsche.de. mehr...

  18. Verfassungsklagen gegen Euro-Rettungsschirm — ESM-Gegner hoffen auf Hilfe aus Karlsruhe

    Gleich reihenweise sind in der vergangenen Nacht Klagen gegen das Euro-Rettungspaket beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die ESM-Gegner halten den Entscheidungsprozess für undemokratisch und hoffen, dass die Richter die Beschlüsse stoppen. Deren Ratifizierung liegt vorerst auf Eis. mehr...